Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zuerst noch meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Präsidentin des Schweizerischen Treuhänderverbandes, Treuhand Suisse, und Inhaberin einer Treuhandfirma.

Meine parlamentarische Initiative ist eine Reaktion auf die verschärfte Praxis der Revisionsaufsichtsbehörde. Zu Recht wurden 2008 die Revisionsvorschriften für grosse, volkswirtschaftlich bedeutende und börsenkotierte Firmen angepasst. Ziel und Wille des Gesetzgebers war es, die Qualität der Rechnungslegung nach einer Reihe von Skandalen zu erhöhen. Aber gleichzeitig sollte verhindert werden, dass die KMU in denselben Topf geworfen werden. Der Gesetzgeber wollte hauptsächlich zwei Ziele erreichen: Mit einer KMU-konformen Prüfung der sogenannten eingeschränkten Revision sollte eine administrative und finanzielle Entlastung ermöglicht werden. Sie sollte durch weniger weitgehende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Revisionsstelle das Prinzip "Alles aus einer Hand" ermöglichen. Eine neue eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde sollte für das Verfahren der Zulassung der Revisoren und für die Aufsicht über die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen verantwortlich sein.

Heute müssen wir leider feststellen, dass beide Ziele verfehlt wurden. Die durch die neue Behörde von Beginn an entwickelte Praxis steht in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Die Aufsichtsbehörde neigt vermehrt dazu, die eingeschränkte Revision den strengeren Vorschriften der ordentlichen Revision zu unterwerfen. Dadurch wird das Prinzip "Alles aus einer Hand" ausserordentlich erschwert, die eingeschränkte Revision verkompliziert und verteuert, und das Institut der KMU-Revisoren wird allmählich eliminiert.

Mit meiner parlamentarischen Initiative soll diese Entwicklung gestoppt werden. Sie will die Fehlentwicklungen korrigieren und neue Falschinterpretationen durch eine Präzisierung des Gesetzes verhindern.

Die Kommissionsmehrheit behauptet, dass von der Lockerung der Unabhängigkeit der Revisionsstelle nur die mittleren und grösseren Unternehmen betroffen seien. Gerade für diese sei aber eine starke, unabhängige Revision zum Schutz der Gläubigerinteressen wichtig. Die Kleinunternehmen würden hingegen nicht entlastet, da sie schon jetzt keinem Revisionszwang unterstünden.

Meine parlamentarische Initiative verlangt keine drastische Lockerung der Unabhängigkeit. Sie verlangt lediglich, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird. Sie fordert eine Klarstellung im Gesetz, was die Beurteilung der Unabhängigkeit der KMU betrifft. Für kleine und mittlere Unternehmen kann es sinnvoll sein, von einer einzigen Anlaufstelle in verschiedenen Bereichen fachlich unterstützt zu werden. Gerade weil die meisten KMU wenig Finanzkompetenzen haben, ist eine umfassende Begleitung aus einer Hand wichtig. Nur dank dieser Nähe kann das Modell "Alles aus einer Hand" verwirklicht werden.

Weiter meint die Mehrheit der Kommission, es sei zu berücksichtigen, dass der Bundesrat das Bundesamt für Justiz bereits beauftragt habe, Abklärungen für einen Bericht über den Handlungsbedarf betreffend das Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht zu treffen. Hier wurden verschiedene Adressaten angeschrieben: Diesem Bericht, der rund in einem Jahr vorliegen werde, solle nicht vorgegriffen werden.

Das ist für mich bereits ein Zeichen, dass hier auch der Bundesrat offensichtlich einen gewissen Handlungsbedarf feststellt, und das muss ja in der ersten Phase eben vorhanden sein. Sonst hätte er hier keine Analyse in Auftrag gegeben. Dieser Bericht stellt meines Erachtens somit eine gute Grundlage dar und kann in der Diskussion in der zweiten Phase in der Kommission einfliessen. Was die Initiative vorschlägt, soll die Richtung aufzeigen, in der wir Verbesserungen brauchen. In der konkreten Ausformulierung der Gesetzesanpassung wird es sicher noch Diskussionen und Anpassungen geben müssen, und dazu hat ja die Kommission alle Kompetenzen. Wenn der Vorstoss angenommen ist, können wir gemeinsam Nägel mit Köpfen machen. Ich bin überzeugt, wir finden eine Lösung, denn wir brauchen eine.[GZ]

Stimmen Sie also dieser parlamentarischen Initiative zu.