Imark Christian · Nationalrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Wir brauchen einen kontinuierlichen Ausbau der Stromnetze, ganz egal, mit welchen Technologien der Strom in Zukunft hergestellt wird - obschon natürlich klar ist, dass die zunehmend dezentrale Versorgung die Kosten des Netzausbaus tendenziell erhöhen wird. Elektrizitätsgesetz und Stromversorgungsgesetz müssen so ausgestaltet werden, dass Stromleitungen in Zukunft in einem vernünftigen Rahmen und in vernünftiger Zeit realisiert werden können. Die Revision soll, wenn immer möglich, zu einem Bürokratieabbau führen, und Prozesse sind zu vereinfachen, ohne dass die Volksrechte in unzulässiger Weise beschnitten werden. Eine Verpolitisierung des Netzausbaus ist zu verhindern. Ich denke, so weit sind wir uns alle einig.

Die zusätzlichen Kosten für den Endverbraucher, welche diese Vorlage generiert, müssen auf ein Minimum reduziert werden. Die Zusatzkosten werden vom nationalen Netzbetreiber letztendlich auf den Strombezüger abgewälzt. Anträge zur zusätzlichen Verteuerung der Vorlage lehnen wir darum ab. Der Wirtschaftsstandort Schweiz benötigt im internationalen Kontext gute Rahmenbedingungen. Ein Faktor ist eben auch die finanzielle Belastung durch den Ausbau der Stromnetze.

Die Energiestrategie 2050 hat nach wie vor keine klare Antwort auf den Ersatz der dereinst wegfallenden Kernenergie oder darauf, wie die Versorgungssicherheit der Schweiz gerade im Winter sichergestellt werden soll. Das ist aber ein Faktor, von dem abhängt, wie das Netz in Zukunft ausgebaut werden muss. Die Details zu diesen grundsätzlichen Bemerkungen erläutern wir weiter im Rahmen der konkreten Anträge.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Aufhebung von Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes durch den Ständerat. Der Ständerat hat ja im Rahmen seiner Beratung im Dezember 2016 eine völlig neue Tragweite in diese Vorlage, in diese Netzstrategie hineingebracht. Die Aufhebung der Durchschnittspreismethode hat mit der Problematik dieser Netzstrategie eigentlich nichts zu tun. Die SVP ist auch nicht bereit, höhere Kosten in Kauf zu nehmen, ohne dass über die Probleme der Stromversorgung gesprochen wird. Es wäre eine Fortführung der "Pflästerlipolitik", wie wir sie bereits im Rahmen der Energiestrategie kennen. Schon da wurden höhere Kosten verursacht und Lösungen verkauft, die gar keine Lösungen sind. Man hat vielmehr zusätzliche Abhängigkeiten und Profiteure geschaffen. Man hat höhere Kosten provoziert, und man hat die Problematik der Winterstromversorgung nicht gelöst. Versprochen wurden, Sie kennen das, diese 40 Franken. Dieses Versprechen wird leider bereits heute mit dieser Netzstrategie gebrochen. Denn die Kosten werden weiter steigen. Die Kosten werden für alle steigen, nicht nur für wenige. Die Wirkung ist unklar. Die Problematik ist ungelöst, ja noch nicht einmal richtig definiert. Niemand kennt die Kostenauswirkungen für den kleinen Konsumenten. Ein kleiner Konsument ist ja der, der weniger als 100 000 Kilowattstunden Strom pro Jahr bezieht. Es wurde auch keine Vernehmlassung durchgeführt. Das ist einfach keine seriöse Politik.

Es tönt am Anfang vielleicht sympathisch, wenn man sagt, man möchte die Wasserkraft stützen. Wir haben uns auch überlegt, ob man das kann. Je länger die Diskussion ging, desto mehr haben wir aber gemerkt, dass das so einfach keine seriöse Politik ist, wenn man die Leute nicht anhört und die Auswirkungen der Entscheide, vor allem die finanziellen Auswirkungen, nicht kennt. Es ist darum auch kein Wunder, dass der Einzelantrag Wasserfallen zur Herauslösung der entsprechenden Artikel und zur Rückweisung eines Entwurfes 2 auf dem Tisch liegt. Dieses Vorgehen ist ein politischer Murks.

Immerhin kann man festhalten: Wir haben auch einen Konsens. Wir haben den Konsens, dass die Wasserkraft sehr wichtig ist und auch in Zukunft wichtig bleiben wird. Die SVP-Fraktion wird sich auch für die Wasserkraft einsetzen, aber überlegt und mit der entsprechenden Wirkung. Es wird hier das Marktmodell angesprochen. Diese Diskussionen sind ausserhalb der Netzstrategie fortzuführen. Wir haben die Pflicht, die Wirtschaftlichkeit unserer Stromversorgung für den Endverbraucher zu verbessern. Wenn wir das erreichen, dann kann auch über korrigierende Faktoren wie die Umweltverträglichkeit und die Versorgungssicherheit diskutiert werden, die dann die Preise wieder in die andere Richtung lenken. Wir haben dann das Ziel erreicht, wenn wir tiefe Kosten, eine hohe Versorgungssicherheit und eine hohe Umweltverträglichkeit haben. Das ist unsere Aufgabe. So steht es in der Bundesverfassung.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten, und werden uns, wie gesagt, zu den entsprechenden Detailanträgen äussern.