Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Die beiden Kommissionssprecher haben dieses Abänderungsprotokoll zum Übereinkommen der Unece schon ausführlich kommentiert. Ich halte mich deshalb so kurz wie möglich.

Es ist sinnvoll, dass die Schweiz auch dieses Schwermetallprotokoll ratifiziert. Es entspricht unseren Lehren aus der Vergangenheit, dass es sinnvoll ist, Umweltsünden möglichst frühzeitig zu beheben oder gar nicht zu begehen, weil die Kosten, um sie dereinst mit teurem Geld und zulasten des Steuerzahlers zu beheben, in der Regel viel grösser sind. Hier, in diesem Schwermetallprotokoll, wird das Vorsorgeprinzip so weit wie möglich angewendet. Gleichzeitig wird es aber auch begrenzt, nämlich durch die Vorgabe, dass es natürlich technisch, betrieblich und auch wirtschaftlich für das betroffene Unternehmen so weit als möglich tragbar sein muss.

Die Genehmigung des Protokolls hat keine finanziellen oder personellen Verpflichtungen für Bund und Kantone zur Folge, weil wir, wie gesagt wurde, mit den Verordnungen betreffend Luftreinhaltung das meiste vor kurzer Zeit bereits umgesetzt haben. Die Ratifikation dieses Schwermetallprotokolls steht vor der Tür. Mittlerweile hat die EU, und zwar im Juni 2016, die Annahme notifiziert. Die USA haben die Protokolländerung genehmigt. Wenn die Schweiz und ein paar andere Vertragsstaaten das in diesem Jahr wie vorgesehen auch tun, wird das Abänderungsprotokoll im nächsten Jahr in Kraft treten können.

Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission zu folgen, auf den Entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen.