Girod Bastien · Nationalrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

250 000 Kilometer - so lang sind unsere Netze. Das reicht tausendmal von Schaffhausen ins Tessin. So grosse Netze spannen sich surrend durch die ganze Schweiz. Natürlich wehrt sich die Bevölkerung, wenn es darum geht, weitere Netze dieser Art zu bauen oder auch sie zu erneuern, ohne dass sie unter die Erde verlegt werden.

Dies ist eigentlich der Ausgangspunkt dieser Vorlage: Wegen dieses Widerstandes ist man in der Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Stromnetze sehr unflexibel. Die Vorlage, wie wir sie hier haben, ist ein Kompromiss. Einerseits geht es um Flexibilisierung - es wurde gesagt -, um eine starke Verkürzung der Bewilligungszeiten. Andererseits wird die Bevölkerung von den Stromnetzen entlastet, indem diese unter den Boden verlegt werden. Dies ist der Kompromiss. Insofern ist es nun problematisch, wenn versucht wird, diesen Kompromiss einseitig zuungunsten der Bevölkerung aufzuweichen und diese Erdverkabelung zu bekämpfen bzw. zu reduzieren, indem man den Kostenfaktor reduziert. Es ist auch nicht glaubwürdig: Die SVP hat während der Debatte zur Energiestrategie immer gesagt, sie sei gegen den Landschaftsverschandler Windenergie. Im besten Fall sprechen wir von tausend Windkraftanlagen. Schaut man nur die Anzahl der Hochspannungsmasten an, sieht man, dass das zehnmal mehr sind, nämlich 12 000 Hochspannungsmasten. Da sind die Leitungen noch nicht alle dabei, es geht nur um die Höchstspannungsleitungen; die kleineren Masten sind in dieser Zahl noch nicht enthalten.

Wenn es Ihnen wirklich um die Schweizer Landschaft und ihre Entlastung von Masten geht, ist nun der Moment, sie zu entlasten, indem wir die Leitungen unter den Boden verlegen. Es ist nun mal so: Bei den Stromnetzen kann man unter den Boden gehen, bei der Windkraft ist dies etwas schwieriger.

Ich verstehe nicht, wieso jetzt auch die FDP-Liberale Fraktion hier diese Bemühungen bekämpft, die Kabel unter den Boden zu bringen, denn schlussendlich sind es gerade die Hauseigentümer, die auch davon profitieren. Sie würden nicht verstehen, dass man das jetzt bekämpft. Es hört sich natürlich noch gut an, dass der Mehrkostenfaktor von 3 auf 2 reduziert werden soll. Aber genau damit wird es sehr schwierig, die Netze in der Siedlung zu modernisieren, weil es eben nicht mehr möglich ist, die Kabel unter die Erde zu bringen.

Deshalb bitte ich, diese einseitige Veränderung des Kompromisses zuungunsten der Bevölkerung, die unter den Leitungen leidet, abzulehnen.

Der zweite Teil der Vorlage betrifft die Wasserkraft. Hier hat der Ständerat auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Diese sind unbestritten. Wir haben einen schlecht funktionierenden Strommarkt. Jedes Land will möglichst viel Produktionskapazität in seinem Land haben und unterstützt das deshalb auf unterschiedlichen Wegen. Es ist deshalb klar, dass der Marktpreis zusammenfällt und eigentlich nicht mehr erlaubt, die Investitionen zu decken. Da haben wir ein Problem. Aber so, wie der Ständerat das geregelt hat, geht es nicht. Da wurde zum Teil eine Rückwirkung eingeführt und fast einzelfirmaspezifisch reguliert. Es wurde den Unternehmen auch ermöglicht, dass sie AKW in die Grundversorgung nehmen und somit aus der Grundversorgung AKW finanzieren. Für die Wasserkraft wäre dabei nicht wirklich eine Lösung herausgekommen, da die Nachfrage nur teilweise gesteigert worden wäre.

Hier hat die UREK korrigiert, indem sie zwei Sachen gemacht hat. Einerseits spricht sie nur von der Wasserkraft, sodass das auch eine Wirkung auf die Nachfrage hat. Andererseits sagt sie, dass dies zum Standard in der Grundversorgung wird. Es geht also nicht nur um einzelne Unternehmen, sondern das ist der neue Standard in der Grundversorgung.

Zur Kritik bezüglich Kosten: Schauen Sie mal, zu welchen Kosten die Stromversorger den Endkunden den Strom verkaufen! Da gibt es kaum einen Versorger, dessen Kosten unter den Gestehungskosten der Wasserkraft liegen. Von daher sind die Auswirkungen minim. Es geht ja darum, dass wieder nach Gestehungskosten der Wasserkraft verrechnet wird. Wenn einer den Strom tatsächlich darunter verkauft, dann muss man auch ehrlich sein und sagen, dass man nicht den Fünfer und das Weggli haben kann. Man kann nicht den Strompreis des Kohlestroms und die Sauberkeit der Schweizer Bergstauseen haben: Beides geht nicht. Da braucht es auch eine gewisse Ehrlichkeit. Es geht hier auch nicht um ein neues Marktdesign. Es geht um das alte Marktdesign. Wir haben sehr viele Erfahrungen damit, der Strom wurde in der Schweiz ganz lange so verrechnet.

Deshalb unterstützt die grüne Fraktion die Grundversorgung aus erneuerbaren Energien.