Girod Bastien · Nationalrat · 2017-05-29
Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2017-05-29
Wortprotokoll
Ich habe eher eine Frage zum demokratischen Ablauf: Stimmt es, dass es auch bei diesem Gesetz die Möglichkeit eines Referendums gibt, wenn man mit den Kosten nicht einverstanden ist? Ich frage dies, weil von Herrn Matter gefragt wurde, was bei der Abstimmung versprochen wurde.