Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Es freut mich als Kommissionssprecher, dass das Eintreten auf diese [PAGE 747] Vorlage unbestritten ist. Aber ich möchte mich zu den Vorwürfen äussern, die Kommission habe nicht seriös gearbeitet. Artikel 6 wurde erwähnt. Die Bundespräsidentin nannte ihn den ominösen Artikel 6, Kollege Bäumle nannte ihn ein artfremdes Element und sagte, er gehöre nicht in diese Vorlage. Ich muss Ihnen namens der Kommission einfach mitteilen, dass wir Zweitrat sind. Dieser Artikel wurde vom Ständerat verändert. Die Diskussion dieses Artikels wurde in unserer Kommission mehrmals traktandiert und dann wieder verschoben. Die Kommission hat nach meinem Verständnis seriös beraten. Sie hat nämlich zu diesem Artikel 6, zu dem, was der Ständerat beschlossen hat, einen Verwaltungsbericht eingefordert. Nach meinem Verständnis hat die Kommission, weil sie verstehen wollte, wo hier die Herausforderung liegt, die Akteure aller Couleur - Konsumentenschutz, Gewerbe, Elektrizitätswirtschaft - eingeladen und sie zu dieser Frage auch angehört. Ich glaube, der Vorwurf, es sei in der Kommission zu dieser Frage, die ohne Zweifel vom Ständerat eingebracht wurde, keine seriöse Politik gemacht worden, ist nicht gerechtfertigt. Ich muss ihn im Namen der Kommission zurückweisen.

Schlussendlich haben wir Folgendes gemacht: Wir haben eine neue Differenz zur Lösung des Ständerates geschaffen. Natürlich kann man lange sagen, das gehöre nicht in dieses Gesetz. Aber unsere Aufgabe als Zweitrat war es zu klären, ob die ständerätliche Version ein guter Weg ist. Damit Sie das richtig verstehen: Die ständerätliche Version hat in die Tarifierung der festen Endkunden eingegriffen. Man kann natürlich die Position vertreten, dass hier nichts zu regulieren ist. Das wäre dann die Position der Minderheit, die Sie sehen, wenn Sie dann zu diesem Artikel kommen. Gleichzeitig haben wir die Position der Mehrheit, die sagt: Wir schaffen eine Differenz. Ich glaube nicht, dass diese Anträge nach diesen lange Wochen dauernden Abklärungen ein Unfall waren. Ich glaube auch nicht, dass es keine seriöse Sitzung war, weil Kollege Müller-Altermatt die Sitzungen seriös leitet. Ich bin auch nicht der Meinung, dass es ein Schnellschuss war. Es ist natürlich das Recht der Minderheit, keine Gesetzesänderung vorzulegen. Die Mehrheit wird Ihnen da beantragen, dass man eine Differenz zum Ständerat schafft. Damit ist nichts beschlossen, und damit ist auch nichts verändert, sondern es ist nur ein Schritt zur normalen Differenzbereinigung gemacht worden.

Der letzte Punkt, welcher jetzt von Kollege Imark angesprochen wurde, ist, dass das ein neues Marktmodell sei. Da muss ich Sie einfach enttäuschen. Das ist kein neues Marktmodell. Das neue Marktmodell ist eine etwas grössere Kiste, ich glaube auch nicht, dass wir das mit der Rückweisung gemäss Antrag Wasserfallen dann bewerkstelligen können. Ein neues Marktmodell, ein neues Marktdesign, ist tatsächlich ein Thema in der Kommission, das wird aber sicher eine grössere Angelegenheit werden.

Insofern ist es nur - das will ich einfach beim Eintreten sagen - die Klärung einer Differenz, die wir zum Erstrat haben.