Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat intensiv über diese Netzsperren diskutiert, hat aber diesen - der Kommissionssprecher hat es gesagt - auch zugestimmt. Zur Frage der Kosten gab es auch eine Diskussion. Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Mit Absatz 1 will der Nationalrat, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen vollumfänglich entschädigt werden.

Ich kann Ihnen einfach sagen: In der Praxis ist das von geringer Tragweite. Die Zusatzkosten, die den Fernmeldedienstanbieterinnen entstehen, sind wirklich vernachlässigbar; das wurde auch gesagt. Sie müssen ja heute diese Sperrlisten für Kinderpornografie bereits führen, und sie müssten diese nur ergänzen. Von daher ist also da nicht mit grossen zusätzlichen Kosten zu rechnen, und die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung dieser Massnahmen wird in der Praxis auch kaum von Bedeutung sein. Auch hier zeigen die Erfahrungen mit der Bekämpfung der Kinderpornografie, dass das funktioniert, ohne dass man da jetzt negative Auswirkungen auf die Qualität der Netzleistungen hätte.

Aus meiner Sicht muss ich Ihnen ehrlich sagen: Nach dieser intensiven Debatte im Nationalrat über die Netzsperren war das irgendwie ein Schlusspunkt. Ich hätte Ihnen deshalb beliebt gemacht, hier dem Nationalrat zu folgen, weil das einfach ein sehr emotionales und belastetes Thema war. Ich kann aber auch mit dem Antrag Hegglin Peter oder mit dem Antrag Ihrer Kommission auf Festhalten leben. Ich glaube, da ist jetzt nicht mehr das grosse Kampffeld offen.

Wenn Sie sich ersparen wollen, noch einmal darüber sprechen zu müssen, schliessen Sie sich am besten dem Nationalrat an - dann haben Sie dieses Thema erledigt.