Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Wegen der Bergcasinos haben wir einen neuen Absatz 5 eingesetzt, wonach Spielbanken mit einer Konzession B in einer Standortregion, die wirtschaftlich ausgeprägt von saisonalem Tourismus abhängig ist, an maximal 270 Tagen ausserhalb der touristischen Saison auf den Betrieb des Tischspielbereiches verzichten können. Am 1. März 2017 hat der Bundesrat eine entsprechende Verordnungsänderung vorgenommen. Es gelten Erleichterungen nur für Betriebe, die wirtschaftliche Probleme haben, und es ist in diesem Sinne ein Entscheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission nötig. Die Fassung des Ständerates, in der den Spielbanken ausdrücklich die Möglichkeit gewährt wird, auf den Betrieb zu verzichten, ist einstimmig bestätigt worden.