Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Immer wenn ein Reiseveranstalter in Konkurs geht, gibt es eine Diskussion darüber, was man dagegen tun kann. Natürlich scheint dann auf Anhieb eine vorgängige behördliche Kontrolle das Nächstliegende; eine Behörde kontrolliert also, ob der Veranstalter seiner Sicherstellungspflicht nachgekommen ist. Aber wie Sie ja alle wissen, untersteht der Betrieb eines Reisebüros nicht einer Bewilligungspflicht.

Eine solche präventive Durchsetzung der Sicherstellungspflicht wäre nur möglich, wenn es eine Melde- und Bewilligungspflicht für den Betrieb eines Reisebüros gäbe. Da müsste dann eine Behörde permanent den gesamten schweizerischen Markt überwachen und sicherstellen, dass alle Reiseveranstalter und -vermittler ihre Pflicht nach Artikel 18 des Bundesgesetzes über Pauschalreisen erfüllt haben. Dann müsste man noch sagen, was das für eine Behörde ist. Sie hören schon, das wäre ein erheblicher bürokratischer und finanzieller Aufwand. Wir sind der Meinung - ich unterstütze hier die Äusserungen von Herrn Schmid Martin -, dass es auch weniger aufwendige Alternativen gibt. Diese werden wir sicher prüfen, wenn Sie diese Motion annehmen, was wir Ihnen ja auch empfehlen.

Eine Möglichkeit zum Beispiel ist, die Verletzung von Artikel 18 des Bundesgesetzes über Pauschalreisen unter Strafe zu stellen. Das hatte übrigens der Bundesrat 1992 - das Bundesgesetz über Pauschalreisen war ja Teil eines Swisslex-Paketes - so vorgesehen. Wir könnten uns aber auch andere Lösungen vorstellen, zum Beispiel einen Durchgriff auf das Privatvermögen derjenigen Reiseanbieter, die ihrer Sicherstellungspflicht nicht nachgekommen sind. Das ist so etwas wie die Organhaftung, die wir heute schon im AHV-Gesetz für nichtbezahlte AHV-Beiträge kennen. Wir werden also sicher mögliche Lösungen sorgfältig prüfen, auch schauen, ob es in anderen Staaten Modelle gibt, die uns überzeugen könnten, und wir werden, wie Sie das auch gesagt haben, sicher den Kontakt zur Branche suchen.[GZ]

In diesem Sinne bitten wir Sie auch, diese Motion zu unterstützen.