Dittli Josef · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Unsere Kommission für Rechtsfragen hat eine vom Nationalrat eingefügte Verschärfung der Präventionsmassnahmen übernommen. Diese Verschärfung ist unnötig, da die Bewilligungsbehörde jedes Spiel auf sein Gefährdungspotenzial hin überprüft und je nach Ausmass geeignete Massnahmen verfügt, bei Bedarf auch Zugangskontrollen. Eine generelle Regelung, wonach alle in automatisierter Form angebotenen Spiele unabhängig von ihrem jeweiligen Gefährdungspotenzial eine Zugangskontrolle aufweisen müssen, ist unzweckmässig. Sie widerspricht der in der Verfassung und im Gesetz festgehaltenen Systematik. Diese Systematik sieht Präventionsmassnahmen gemäss dem jeweils vorhandenen Gefährdungspotenzial vor und vermeidet damit eine Überregulierung. Automatisiert durchgeführte Spiele müssen nicht in jedem Fall spielsuchtfördernd sein.

Die vorgeschlagenen generellen Zugangskontrollen würden einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, könnten bei etlichen Spielen zu einer unnötigen Schmälerung der Attraktivität des legalen Angebots führen und damit zu einer Förderung des illegalen Geldspiels beitragen.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich, an der vom Bundesrat und vom Ständerat ursprünglich vorgesehenen Lösung bzw. am ursprünglichen Artikel 70 festzuhalten.