Föhn Peter · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Ganz kurz zu Artikel 2 Absatz 3: Das ist eigentlich die einzige Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf, die vorliegt; der Nationalrat hat hier grundsätzlich eine vernünftige Bestimmung eingefügt. Aber es ist letztendlich Hans was Heiri, ob wir diese Bestimmung aufnehmen oder nicht. Das Vorhaben muss nämlich WTO-gerecht ausgeschrieben und letztendlich auch WTO-gerecht vergeben werden. Daran können wir nicht rütteln. Deshalb hat die Kommission beschlossen, diese Bestimmung zu streichen; es geht nur um Absatz 3.