Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Hier geht es um ein Konzept. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass die Gewinne aus sämtlichen nach dem Geldspielgesetz zugelassenen Geldspielen steuerfrei sind. Im Gegensatz dazu haben wir in der Sommersession des letzten Jahres als Erstrat beschlossen, den Steuerfreibetrag auf eine Million Franken festzusetzen; daran wurde bereits erinnert. Ziel war es, eine Kompromissvariante zwischen dem geltenden Recht und dem Entwurf des Bundesrates umzusetzen. Grund dafür waren - das wurde auch in der Kommission diskutiert - die Sorgen von einigen Kantonen bei einer vollständigen Steuerbefreiung. Wir wissen nicht, ob es eine deutliche, eine wichtige oder eine unwichtige Minderheit war.

Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt. Die Kommission hat mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten beschlossen.