Rieder Beat · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Ich melde mich zu Wort, weil ich diesen Kompromissvorschlag des Steuerfreibetrages von einer Million Franken in die Kommission eingebracht habe.

Herr Kollege Dittli, ich finde gewisse Dinge auch ungerecht. Ich finde es ungerecht, wenn ein Lottomillionär keine Steuern zahlen und ein normaler "Büezer" seinen Lohn von 5000 Franken als Einkommen versteuern muss. Ich finde es auch ungerecht, wenn wir hier in diesem Saal morgen vom Bundesrat vorgehalten bekommen werden, dass wir bei der Staatsrechnung unbedingt neue Einsparungen machen müssten, weil wir sonst die Schuldenbremse nicht einhalten könnten. Und ich finde es auch ungerecht, wenn wir dann in zwei Tagen über Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen diskutieren, die die ärmeren und ärmsten Kreise in der Schweiz betreffen.

Wieso habe ich diesen Kompromissvorschlag eingebracht? Wir wissen einerseits, dass wir etwa 107 Millionen Franken an Steuern verlieren, wenn wir für alle Lotto- und Casinomillionäre die Steuerfreiheit einführen. Andererseits wissen wir, dass wir die schweizerischen Lotterien in ihrem Wettbewerbskampf unterstützen müssen. Nun wissen wir genau, dass bei der Schwelle von einer Million Franken eigentlich ein grosser Teil der Steuern, nämlich fast die Hälfte, nach wie vor fliessen würde. Dadurch würden wir eigentlich nur bei den Steuermillionären abkassieren. Nun müssen Sie mir erklären, ob Sie die Steuermillionäre steuerfrei halten wollen oder nicht.

Ich sage Ihnen: Nein. Ich bin der Meinung, dass diese Steuer in der Bevölkerung breit akzeptiert ist. Ich bin der Meinung, dass die Schweizerinnen und Schweizer akzeptieren, dass sie einen Teil des Gewinns als Steuern abgeben müssen, wenn sie einen Millionengewinn einfahren.

Ich glaube auch, dass Ihre Argumente betreffend das Ausland nicht stechen. Zum Ersten: Wenn wir mit diesem Gesetz wirklich eine Internetsperre eingeführt haben, dann wirkt sie entweder, und dann ist der Zugang zu diesen ausländischen Spielen erschwert, oder sie wirkt nicht, und dann haben wir versagt, das Gesamtkonzept ist nicht gut. Zum Zweiten: Sie [PAGE 328] glauben, dass es zu einer Ertragsverschiebung von den Lotterien zu den Spielbanken kommen wird - vielleicht, vielleicht auch nicht. Ich sage etwas anderes: Wenn es so sein wird, müssen sich Bundesrat und Parlament damit befassen, vielleicht die Spielbankenabgabe zu erhöhen.

Auf jeden Fall können wir hier im Parlament nicht uneingeschränkt Steuerfreiheiten beschliessen und an anderen Orten die Sparschraube anziehen. Das würde von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Ich glaube nicht, dass gerade das Geldspielgesetz für Steuererleichterungen ideal ist. Ich glaube, die Akzeptanz dieser Steuer ist eine der höchsten in der Schweiz. Ich bin daher der Meinung, dass dieser Kompromiss, der den schweizerischen Lotteriegesellschaften weit entgegenkommt - eine Million Franken ist ein ansehnlicher Betrag -, eigentlich genügt.[GZ]

Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.