Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Es ist nicht einfach, nur über den Ordnungsantragzu sprechen, ohne materiell auf den Inhalt des Vorstosses einzugehen. Warum? Weil dort die Gründe liegen, die die Kommission überzeugt haben, die Motion nicht anzunehmen und ihr keine Unterstützung zu geben. Niemand hat für diese Motion gestimmt - die Situation ist klar, die Kommission hat keinen Handlungsbedarf erkannt. Hier geht es um den Ersatz des dispositiven Rechts durch eine Regelung.

Ich erinnere daran, was mit der parlamentarischen Initiative Bonhôte 06.441 passiert ist: Sie wurde 1996 eingereicht, und nach etwas weniger als zwanzig Jahren haben wir hierzu etwas konzipiert, was die Erwartungen des Initianten und derjenigen, die diese parlamentarische Initiative damals unterstützt haben, am Ende gar nicht respektiert - es ist etwas Kleines produziert worden nach etwas weniger als zwanzig Jahren. Deshalb frage ich mich, ob auch objektiv die Voraussetzungen gegeben sind, die Erwartungen des Motionärs zu respektieren.

Als Präsident der Kommission, welche der Motion keine Unterstützung entgegengebracht hat, kann ich nur sagen, dass dieser Ordnungsantrag abzulehnen ist.