Noser Ruedi · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst entschuldigen, dass ich so spät am Abend noch Ihre Aufmerksamkeit beanspruche. Ich möchte mich auch klar und deutlich bei der Kommission für Rechtsfragen entschuldigen, dass ich hier einen Rückweisungsantrag stelle. Ursprünglich war es meine Idee, dass wir den Vorschlag, den Herr Schilliger eingereicht hat und der auch aus meiner Sicht viel zu weit geht, in einen Postulatsauftrag, also in einen Prüfauftrag, umwandeln. Leider können wir das im Rat nicht tun. Es wäre eigentlich meine Bitte, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, sodass die Kommission ein solches Kommissionspostulat neu formulieren würde.

Herr Schilliger nimmt ein Thema auf, bei dem man nicht einfach sagen kann, es sei nicht wichtig. Man kann davon ausgehen, dass etwa 10 Milliarden Franken verlustig gehen, weil in diesem Land Rechnungen nicht bezahlt werden; es sind ungefähr 10 Milliarden. Jetzt rede ich nicht von denen, die in Verzug sind und auch noch Kosten generieren, die sind nicht eingerechnet. Es ist auch nicht so, dass dann das Unternehmen diese Beträge bezahlt. Das wird einfach in das Geschäftsmodell eingerechnet, das wird auf alle übertragen. Es ist also im Interesse aller, wenn man Geschäfte abschliesst, dass man die Rechnungen auch bezahlt.

In der Stellungnahme des Bundesrates werden eigentlich zwei Dinge vorgeschlagen. Das Erste ist, dass man die Möglichkeit hat, einen Verzugszins zu berechnen. Ich muss Ihnen jetzt ehrlich sagen: Ich bin seit 33 Jahren im Geschäft und konnte noch nie einen Verzugszins durchsetzen. Wenn man das tut, heisst das, dass man nie mehr einen Auftrag bekommt; das ist die erste Bemerkung. Der zweite Vorschlag lautet, dass man die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durchsetzen könne. Auch da würde mich interessieren, was Frau Bundesrätin Sommaruga zur Frage sagt, wie ich beim Bund meine AGB durchsetzen kann, wie ich bei der Swisscom meine AGB durchsetzen kann, wie ich bei anderen grossen Betrieben meine AGB durchsetzen kann. Es ist bei grossen Firmen sogar so, dass die AGB bei der Bestellung durch die eigenen AGB explizit ersetzt werden. Ich habe heute eigentlich keine solche Möglichkeit.

Schätzen Sie das ja nicht kritisch ein. Es ist nicht so, dass nur Private nicht pünktlich bezahlen. Es kann durchaus auch grosse Firmen betreffen, dass sie nicht pünktlich bezahlen. Es kann auch grosse staatliche Firmen betreffen, dass sie nicht pünktlich bezahlen. Es kann an und für sich viele betreffen; Sie können das heute eigentlich nicht durchsetzen.

Jetzt wäre auch die Frage, ob die Kommission für Rechtsfragen die Möglichkeit sieht, ein Postulat so zu formulieren, dass wir verschiedene Prüfaufträge haben. Es wird auch vom Bundesrat klar gesagt, dass die Situation unbefriedigend ist und dass man schon seit etwa zehn Jahren Lösungen gesucht und keine gefunden hat. Ich bin der Ansicht, dass es Zeit wäre, dass wir das hier angehen und die Motion Schilliger in ein Postulat umwandeln, um die eine oder andere Lösung zu bekommen.[GZ]

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag Folge leisten könnten.