Girod Bastien · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche zur Wasserkraft. Zuerst: Was ist das Problem? Wir haben ein Marktversagen, weil Kohlekraftwerke künstlich am Netz gehalten werden. Weil sie unterstützt und nicht abgestellt werden, wird zu viel produziert. Ähnlich wird auch die Laufzeit von AKW - vor allem in Frankreich, aber teilweise auch in der Schweiz - künstlich verlängert, und deshalb hat es zu viel Strom. Der Strompreis ist entsprechend zu tief, und die saubere Wasserkraft wird für ihre Leistung nicht entsprechend abgegolten.

Wir haben ein zweites Problem, von dem bisher noch wenig gesprochen wurde: Es liegt eine Art Konsumententäuschung vor. Das haben wir auch beim Abstimmungskampf gesehen. Man tut so, als würden die Schweizer Stromkonsumenten sauberen Strom konsumieren. Es wird so getan, als würde in der Schweiz saubere Wasserkraft konsumiert. Das ist aber nicht die Realität; in Wirklichkeit bekommen viele Stromkonsumenten Graustrom. Und warum heisst er Graustrom? Weil ein grosser Teil davon Kohlestrom ist. Die Stromkonsumenten meinen, sie würden sauberen Strom bekommen, in Wirklichkeit bekommen sie dreckigen Strom. Das zeigt sich auch, wenn man die CO2-Bilanz anschaut: Was die Schweiz an Strom produziert, hat im Mittel einen CO2-Ausstoss von 10 Gramm pro Kilowattstunde. Wenn man schaut, was konsumiert wird, was die Stromversorger ihren Konsumenten geben, dann ist man bei 110 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, also bei elfmal mehr. Das ist das Problem! Das Bekenntnis zur Wasserkraft ist nicht da. Die Konsumenten sind im Glauben, sie würden sauberen Strom bekommen, aber sie bekommen ihn nicht.

Diese zwei Probleme - das Problem auf dem Markt, aber auch ein gewisses Verhalten der Stromversorger, die ihren Konsumenten nicht Strom aus Schweizer Wasserkraft geben - führen zu einer Krise der Schweizer Wasserkraft.

Was hier auch zu wenig betont wurde: Der Ständerat hat das Problem erkannt und fast einstimmig einen Beschluss gefasst, wie man es lösen sollte. Sein Beschluss wies aber viele Probleme auf. Es ist wohl unbestritten, dass der Antrag der UREK im Vergleich zum Beschluss des Ständerates, der fast einstimmig entschied, deutlich besser ist und eben diese Fehler nicht hat.

Was die UREK verlangt, ist ein Standard für erneuerbare Energien in der Grundversorgung. Wieso Erneuerbare? Weil zahlreiche kommunale Abstimmungen gezeigt haben, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren sehr hoch ist. Die Bevölkerung will die Wasserkraft und die anderen Erneuerbaren unterstützen - im Unterschied zu den Nichterneuerbaren, bei denen auch viele kommunale Abstimmungen gezeigt haben, dass die Akzeptanz nicht gegeben ist.

Jetzt zur Kritik, zu den Kosten: Das sind theoretische Berechnungen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Welcher Stromversorger verlangt von seinen Stromkonsumenten Preise, die über den Gestehungskosten der Wasserkraft liegen? Das wäre ja der Unterschied. Neu wären dann die Gestehungskosten der Wasserkraft massgebend für die Preise. Das ist ja deklariert, das wird heute nicht verlangt. Von dem her sind es nur sehr wenige. Und die, die wirklich Marktpreise verlangen - das müsste mir zuerst noch jemand zeigen -, können dies natürlich nur, indem sie auf Kohlestrom setzen, was eben von der Akzeptanz her nicht richtig ist. Deshalb sind die Kosten minim. Der Ständerat wird dies noch einmal überprüfen können.

Es ist auch nicht ein neues Design. Viele Stromversorger verwenden bereits das heutige System mit den Gestehungskosten, und vor der Liberalisierung verwendeten alle dieses System. Es soll also niemand sagen, es sei ein neues System; es ist ein altes, bewährtes System, das hier verlangt wird.

Vielleicht kommt der Widerstand eher davon, dass man immer noch nicht ganz Abschied genommen hat von der Idee, dass AKW in den künftigen Strommix gehören. In der Kommission lagen Anträge vor, nicht nur Erneuerbare, sondern auch AKW in die Grundversorgung zu nehmen. Aber da muss man einfach sagen: Wenn die Wasserkraft eine Zukunft haben will, dann muss sie mit den anderen Erneuerbaren gehen. Die AKW sind in der Sackgasse, und da gibt es keine Zukunft.

Wer die Wasserkraft nicht fallenlassen will, sollte den Antrag Wasserfallen fallenlassen.