Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Nur kurz zum Minderheitsantrag Caroni: Wenn Sie das Geld verteilen wollen, aber nicht über die Mehrwertsteuer, dann müsste ich bereits nach den Sommerferien eine Vernehmlassung starten; ich weiss nur nicht, worüber. Eine Befristung auf drei Jahre, das geht in unserem politischen System einfach nicht, das schaffen wir nicht. Sonst müssen wir ehrlich sein und sagen: Es wird gestrichen, und fertig. Aber das ist sowieso nicht mehrheitsfähig. Bis 2020 schaffen wir es nicht. Es würde heissen, in den Sommerferien eine Vorlage zu verfassen zu etwas, was wir nicht kennen, damit sie in die Vernehmlassung gegeben werden kann.

Zum Einzelantrag Engler und zum Beschluss des Nationalrates: Ich nehme die Probleme der Tourismusregionen und der Hotellerie sehr ernst. Es ist ein Problem, das wir haben. Es ist ein strukturelles Problem, das die Randregionen betrifft. Gerade deshalb plädiere ich für die Befristung auf zehn Jahre. Es gibt einer Nachfolgegeneration die Möglichkeit und zwingt sie sogar, sich wieder darüber zu unterhalten, was man allenfalls verbessern kann, wie auch immer. Eine definitive Festschreibung spiegelt eine gewisse Sicherheit vor, und diese sollten wir nicht ausstrahlen. Ich bin der Meinung, mit der Befristung auf zehn Jahre setzen wir ein Signal: Ja, wir anerkennen die Probleme und sind bereit, sie grundsätzlicher zu diskutieren.

Der Hotelleriesatz ist ein Mosaiksteinchen in einem Mosaik, das sehr viel umfassender ist. Mit zehn Jahren, dem Kompromiss zwischen den beiden Anträgen, setzen Sie eigentlich ein gutes Signal, um sich dieses Problems ernsthaft anzunehmen. Es ist sehr viel grösser und besteht nicht nur im Hotelleriesatz.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit Ihrer Kommission und deren Antrag einer Befristung auf zehn Jahre zu folgen.