Ettlin Erich · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Wie gesagt, Frau Fetz wird einen Teil des WBF abhandeln. Ich kann aber jetzt schon sagen, dass wir den Antrag stellen, die Jahresrechnung sei so zu genehmigen.

Ich habe verschiedene Teilbereiche, über die ich berichten kann, zuerst aber ein Gesamtüberblick über das WBF: Das WBF hat einen Aufwand von 12,248 Milliarden Franken und einen Ertrag von 449 Millionen Franken ausgewiesen. Das letzte Jahr im WBF war vor allem vom Bundespräsidium des Departementsvorstehers geprägt. Wir konnten auch feststellen, dass in diesem Departement ein sehr hoher Anteil von schwach gebundenen Ausgaben besteht. Das macht es natürlich anfällig für Sparprogramme, dessen ist man sich bewusst.

Die Aufwendungen im WBF gingen gegenüber dem Vorjahr um gesamthaft 337 Millionen Franken zurück, sie lagen um 2,7 Prozent tiefer. Das ist vor allem so, weil im Vorjahr im SBFI Rückstellungen von 638 Millionen Franken vorgenommen worden waren. Es wurde im letzten Jahr dargelegt, die Erklärung ergibt sich aus der letztjährigen Erläuterung.

Ich komme zum Generalsekretariat des WBF: Das ist eigentlich ein Durchlaufbereich. Vor allem der Kredit der ETH bläht diese Summe auf. Der Aufwand im Generalsekretariat des WBF beträgt 2,631 Milliarden Franken. Davon macht aber der ETH-Beitrag allein 2,565 Milliarden aus.

Zum Seco: Der wichtigste Posten im Seco ist der Beitrag des Bundes an die Arbeitslosenversicherung. Dann ist auch die Entwicklungszusammenarbeit ein grosser Posten. Von einem gesamthaften Aufwand von 1,18 Milliarden Franken entfallen auf die Arbeitslosenversicherung 477 Millionen und auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit 224 Millionen Franken.

Bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat man für acht Schwerpunktländer einen Minderaufwand von 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Osteuropahilfe hat sich um 2 Prozent erhöht. In der Osteuropahilfe ist vor allem Südosteuropa Zielbereich, und dort ist es vor allem der Ausbau der städtischen Infrastrukturen.

Geprägt von den Diskussionen um Bürgschaften haben wir nachgefragt, wie es bei diesen aussieht. Das gewerbliche Bürgschaftswesen ist im Seco angesiedelt. Über vier Bürgschaftsgenossenschaften werden diese Bürgschaften vergeben. Ende 2016 bestanden Bürgschaften von insgesamt 255 Millionen Franken, die jedoch an 1800 KMU vergeben waren. Somit sind diese Bürgschaften breit verteilt. Die maximale Bürgschaftssumme im Einzelfall beträgt 500 000 Franken. Insofern ist das Risiko reduziert. Die Eventualverbindlichkeiten, also der Worst Case für den Bund, betragen 159 Millionen Franken. Aber es ist praktisch nicht möglich, dass dieser Worst Case eintritt, denn dann müssten wirklich alle KMU hier fallieren.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft haben wir einen Totalaufwand von 3,621 Milliarden Franken. Dieser teilt sich auf die verschiedenen Beiträge auf, die Sie der Rechnung entnehmen können.

Festzustellen ist, dass die Gesuche um Investitionshilfen abgenommen haben. Beim grössten Ausgabenbereich, bei den Direktzahlungen, wurden 7,2 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Bei insgesamt 2,8 Milliarden Franken ist das aber ein vernachlässigbarer Betrag, der Minderaufwand beträgt nur 0,3 Prozent. Weitere Kreditunterschreitungen bestehen bei der Qualitäts- und Absatzförderung, den Beihilfen Pflanzenbau und bei den Bekämpfungsmassnahmen, dies vor allem wegen der geringeren Anzahl Projekte zur Qualitäts- und Absatzförderung. Der Kredit für die Position "Qualitäts- und Absatzförderung" von 70 Millionen Franken, der bei uns auch schon ein Thema war, wurde wiederum nicht ausgeschöpft. Es besteht ein Kreditrest von 5,3 Millionen Franken. Die Begründung dafür ist, dass man für die Einführung von Innovation Zeit brauche und dass zu wenig gute Gesuche eingereicht würden. Wir haben dann nachgefragt, was "nicht gut" heisse, ob das vielleicht Verwaltungsaufwendungen seien, die die Berechtigten nicht machen oder scheuen. Das wurde uns erklärt; es sollte nicht daran liegen.

Ich komme zum BWL: Wir haben jetzt viel gehört, es gebe nichts Ausserordentliches zu berichten. Hier gibt es natürlich etwas Ausserordentliches zu berichten - das ist die Hochseeflotte, wo ein Betrag von 215 Millionen Franken die Rechnung belastet. Ursprünglich hat man eine Rückstellung von 215 Millionen für die mögliche Ziehung von Bürgschaften eingesetzt. Mittlerweile wissen wir, dass sich diese Rückstellungen effektiv verwirklicht haben, das heisst, die Ziehung der Bürgschaften ist erfolgt. Im Rahmen unserer Beratung und Information betreffend das BWL waren die Verhandlungen noch am Laufen. Mittlerweile sind die Verkäufe von Schiffen abgeschlossen. Man hat so den Betrag eigentlich festgelegt und weiss jetzt, dass die 215 Millionen mehr oder minder - es sollte am Schluss eigentlich weniger sein - eintreffen werden. Insofern belastet das die Rechnung. Diese 215 Millionen Franken sind jetzt auch der mit dem Nachtragskredit Ia beantragte Betrag. Wie gesagt, mittlerweile ist die Schadenminimierungsaktion - der Verkauf von Hochseeschiffen - abgeschlossen. Der Generalsekretär des WBF war mit dieser Aktion beauftragt. Es sind gesamthaft Bürgschaften im Umfang von 770 Millionen Franken vergeben, und wir hoffen doch sehr, dass hier nicht mehr allzu grosse Nachträge kommen und diese Bürgschaften nicht gezogen werden.

Eine Untersuchung durch die EFK liegt vor, Schlüsse wurden gezogen. Man hat uns versichert, dass die von der EFK abgegebenen Empfehlungen mittlerweile zu 50 Prozent umgesetzt worden seien. Das war im April; ich hoffe, dass wir jetzt bei 60 Prozent sind, sodass wir jeden Monat ein bisschen mehr haben. Der Gesamtaufwand beim BWL beträgt 225 Millionen Franken; wie gesagt kommt der Hauptteil von der Hochseeflotte, von der Ziehung der Bürgschaften.

Dann haben wir noch Agroscope: Agroscope weist einen Aufwand von 193 Millionen und einen Ertrag von 22 Millionen Franken aus. Die Erträge sind natürlich abhängig von Drittakquisitionen. Man hat eine Strategie zur Steigerung der Akquisitionen gemacht und möchte diese jetzt auch umsetzen, aber es bleibt eben schwer zu budgetieren. Zu reden gegeben hat die Reorganisation bei Agroscope. Die Kosten wurden reduziert, die Führungsstruktur wurde angepasst. Die Bewegungen, die es da gegeben hat - damit waren auch Informationen verbunden -, sind eigentlich erledigt; das sollte jetzt eigentlich vollzogen sein.

Ich komme zur Wettbewerbskommission: Dort beträgt der Aufwand 13,1 Millionen Franken und der Ertrag 20 Millionen Franken. Ertrag sind bei der Weko ja vor allem Bussen. In diesem Jahr lag eine gegen das Unternehmen Nikon ausgesprochene Busse vor, das 12,5 Millionen Franken bezahlte. Diese Busse ist rechtskräftig verfügt, der Betrag ist also eingegangen. Weitere Bussen und Verfahren sind am Laufen, insbesondere bezüglich der Libor-Zinssätze, aber das sollte sich dann auf die Rechnung für das Jahr 2017 auswirken; da kommen wieder Erträge auf uns zu.

Zum Bundesamt für Wohnungswesen, das sich in Grenchen befindet: Dort ist der Aufwand 30 Millionen Franken, der Ertrag 84 Millionen Franken; wir haben einen Überschuss von 54 Millionen Franken. Allerdings ist bei den Ausgaben ein Rückgang von 87 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, der auf eine Wertaufholung von Darlehen infolge Neubewertung sowie auf Minderausgaben im Bereich der Auszahlung der Zusatzverbilligung zurückzuführen ist. Der Ertragsrückgang ist auf weniger ausserordentliche Darlehensrückzahlungen zurückzuführen. Auch hier gibt es Bürgschaften. Diese betragen insgesamt 3 Milliarden Franken, die für die Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale der gemeinnützigen Wohnbauträger bestimmt sind. Das Risiko ist allerdings relativ gering. Letztlich sind es ja Verbürgungen von grundpfandgesicherten Darlehen. Hier dürfen wir doch hoffen, dass keine Probleme wie bei der Hochseeflotte entstehen.

Ich komme zur Vollzugsstelle für den Zivildienst: Dort wurde die Effizienz gesteigert. Man hat mehr Diensttage bei gleich viel bzw. sogar weniger Personal verzeichnet. 2016 wurden 1,7 Millionen Diensttage abgewickelt gegenüber 1,62 Millionen im Vorjahr - eine Zunahme von 2 Prozent. Der [PAGE 345] Kostendeckungsgrad steigerte sich von 69,4 Prozent auf 74,7 Prozent. Das Ziel ist, 100 Prozent zu erreichen. Die Kosten pro Diensttag sinken entsprechend von 6,7 auf 5,4 Franken. Insgesamt hat man 44 100 Zivildienstpflichtige im Register; das sind 2671 mehr als im Vorjahr. Davon haben 21 600 bei 5104 Einsatzbetrieben einen Einsatz geleistet. Insgesamt gab es 45 978 Ausbildungsdiensttage. Ich erschlage Sie mit diesen Zahlen, weil sie doch imposant sind und natürlich auch immer in die Diskussion Zivil- versus Wehrdienstpflicht einfliessen. Der Gesamtaufwand bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst beträgt 40 Millionen Franken, der Ertrag 27 Millionen Franken.

Beim Information Service Center WBF und bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle als Flag-Abteilungen ist nichts Spezielles festzustellen; es sind unwesentliche Beträge. Ich verzichte deshalb auf die weitere Berichterstattung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.