Germann Hannes · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Wir haben diese Bürgschaft und sind verpflichtet, für diese 250 Millionen Franken geradezustehen. Diese werden jetzt gefordert. Nach unseren Informationen ist der Stand bei etwa 190 Millionen Franken, die akut gefährdet sind. Sie können diese Forderung schon zurückweisen oder auf Zeit spielen. Möglicherweise tritt dann halt einfach der Worst Case ein. Das wäre weniger erfreulich. So meine ich, es sei Schadenminderung zu betreiben.

Wir tun das nicht gerne. Aber ich muss sagen: Wer übernimmt schon gerne Verantwortung? Wir alle, die 2008 bereits hier waren und zugestimmt haben, sind hier auch in der Pflicht und haben die Verantwortung zu übernehmen, jetzt den bestmöglichen Weg zu finden, einen Ausweg aus einer Situation, in die wir seit 1959, seit es diese Bürgschaften gibt, noch nie gekommen sind. Jetzt ist es halt so weit. Die Situation ist eskaliert. Niemand hat Freude daran. Man kann sagen, der strategische Entscheid sei falsch gewesen. Jetzt kann, ehrlich gesagt, jeder noch sein politisches Süppchen kochen.

Ich glaube, Kollege Müller hat es auf den Punkt gebracht. Der Entscheid fiel im Nationalrat mit einer Gegenstimme, und auch bei uns war das eine klare Sache. Frau Bundesrätin Leuthard brachte das Anliegen damals dermassen überzeugend vor. Wir konnten dem Bundesrat in seinen Überlegungen folgen, wie wir das oft tun. Wenn wir das aber machen und nicht stärker reflektieren, dann haben wir nachher auch die Verantwortung zu tragen. Ich sage, nachdem ich damals A gesagt habe, jetzt auch B, auch wenn ich das ebenso gerne tue wie Sie alle hier drin. Aber mit einem Hinauszögern verschlimmbessern Sie die Situation nur.

Es ist jetzt intensiv verhandelt worden. Es kann uns immerhin gelingen, noch 60 Millionen Franken zu retten. Wenn Sie die halt auch noch verpulvern oder gefährden wollen, dann ist das Ihr Entscheid. Ich aber meine, wir sollten jetzt die Sache bereinigen. Dann haben wir den Schaden, dafür kann man aber nachher auch wieder vorwärtsblicken und die richtigen Lehren ziehen, sowohl was das Bürgschaftswesen anbetrifft als auch in Bezug auf die Art und Weise, wie man solche Sachen künftig in einem internen Kontrollsystem besser handhaben will. Da sind wir in der Pflicht, das Beste daraus zu machen. Ich zweifle nicht daran, dass diese Auswertung der Administrativuntersuchung dann auch entsprechend seriös gemacht wird. Das Parlament wird das entsprechend begleiten.

In diesem Sinne bitte ich Sie hier um Zustimmung zum Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt.