Müller Damian · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

3 statt 17, 6 statt 21, 7 statt 19, 8 statt 23 Prozent - das ist das Verhältnis der Mehrwertsteuerabgaben, die die Hotels bezogen auf den jeweiligen Normalsatz in den Ländern Luxemburg, Belgien, Deutschland oder Polen an den Staat abliefern müssen. Bei unserem Nachbarn Österreich zum Beispiel profitiert die Hotellerie mit 7 Prozent, in Spanien mit 11 Prozent, in Italien sogar mit 12 Prozent von tieferen Mehrwertsteuersätzen gegenüber dem Normalsatz. Auf den ganzen EU-Raum gesehen kennen nur gerade 3 der heute 28 EU-Staaten keinen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie: Dänemark, die Slowakei und Grossbritannien haben keinen tieferen Mehrwertsteuersatz. Aber alle anderen 25 EU-Staaten haben einen entsprechenden Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie, der tiefer liegt.

Es ist also nicht mehr als recht und billig, wenn unsere einheimische Hotellerie nicht auch noch in dieser Hinsicht automatisch benachteiligt wird. Die Argumentation, welche wir gehört haben, das Beispiel von Herrn Caroni bezüglich der Mehrwertsteuer, greift aus meiner Sicht zu kurz. Weshalb? Wie floriert und funktioniert der Einkaufstourismus? Es würde also keinen Einkaufstourismus mehr geben, wenn dieses Beispiel mit dem Mehrwertsteuersatz aufgehen würde. Es geht doch viel eher darum, dass die Fixkosten in unserem Land höher sind, und das beinhaltet eben auch die Lohnkosten, aber natürlich auch die starke Währung. Wegen des Frankens, der immer noch zu tief bewertet ist, auch wenn er sich wieder gegen 1.10 gegenüber dem Euro bewegt, ist dieser Teil der schweizerischen Volkswirtschaft seit Jahren schon stark unter Druck.

Ich weiss, wovon und worüber ich rede. Natürlich ist Luzern nicht nur ein Tourismuskanton. Mit einem Anteil von 5 Prozent an der kantonalen Wertschöpfung ist der Tourismus in diesem Kanton aber in einem ganz besonderen Masse betroffen. Bei rund zwei Millionen Übernachtungen jährlich merken es das Hotelleriegewerbe und seine Beschäftigten schon recht deutlich, ob 3,8 oder 8 Prozent der Einnahmen an den Staat abgeliefert werden müssen. Oder anders gesehen: Wenn ich als Hotelier nur eine reduzierte Mehrwertsteuer bezahlen muss, kann ich die Übernachtungspreise entsprechend tiefer gestalten, als wenn ich das Doppelte abliefern müsste. Das wirkt sich logischerweise auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Tourismusindustrie gegenüber den ausländischen Konkurrenten aus. Auch wenn diese Destinationen keinen Pilatus haben, auch wenn sie keinen wunderbaren Vierwaldstättersee und kein weltbekanntes Lucerne Festival haben - untätig bleiben diese Destinationen nicht. [PAGE 361]

Natürlich wäre es mir auch lieber, wenn wir bei der Mehrwertsteuer einen Einheitssatz hätten, damit wir die bürokratischen Aufwände reduzieren könnten. Deshalb will ich den provisorischen reduzierten Satz auch nicht ein für alle Mal so festschreiben.

Im Sinne eines Kompromisses unterstütze ich es deshalb, dass wir die Hotellerie mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für die kommenden zehn Jahre entlasten.