Fetz Anita · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Vielleicht kann ich ein bisschen Licht in das Feld des Mehrwertsteuer-Sondersatzes bringen. Gehen wir mal von dem aus, was Sie sonst jeden Sonntag erzählen: Wir leben in einer Marktwirtschaft. Eigentlich sollte keine Branche bevorzugt werden; das widerspricht dem Wettbewerbsgedanken. Trotzdem stimme ich dem Sondersatz zu, weil ich weiss, dass die Abschaffung von jahrzehntealten Privilegien doch nicht von heute auf morgen geschehen kann, aber innerhalb von drei Jahren durchaus möglich wäre.

Nun zum Thema Rechtssicherheit: Das ist jetzt, entschuldigen Sie, doch ein starkes Stück, auch wenn das Argument von einem Juristen kommt. Die Nationalbank hat innerhalb einer Nacht die Rechtssicherheit auf den Kopf gestellt. Das ist ja einer der Hauptgründe, warum nicht nur die Hotellerie, sondern auch viele andere Branchen grosse Probleme haben. Auch wenn wir jetzt für zehn Jahre sogenannte Planungssicherheit gäben, würde das in der heutigen hochvolatilen Marktwirtschaft rein gar nichts nützen.

Jetzt mache ich mal eine kleine Grundsatzbemerkung: Letztendlich ist es ja nicht entscheidend, ob drei Jahre, zehn Jahre oder ewig. Ich begreife die Sorgen der Hotellerie, insbesondere in den Berggebieten. Es ist wirklich keine tolle Sache mehr, dort Hotels zu betreiben. Der Strukturwandel ist übrigens in jedem Markt eine Selbstverständlichkeit. Der Unterschied ist einfach, ob er langsam oder dynamisch verläuft. Ich glaube, wir müssen uns keine Illusionen machen. Der Strukturwandel und die Strukturbereinigung in diesem Bereich sind die knallharten Kollateralschäden eines kapitalistischen Systems, das längstens weg von der Realwirtschaft hin zur Finanzwirtschaft gewechselt hat. Sie können den Sondersatz um 200 Jahre verlängern. Es wird nichts nützen, weil die meisten Hotels unter diesen Rahmenbedingungen leider nicht mehr überlebensfähig sind. Das ist traurig, aber - um hier mal ein bisschen ein Licht auf andere Branchen zu werfen - es geht ganz vielen anderen KMU und Handwerkern in anderen Bereichen seit Jahren auch so. Es ist kein so grosser Unterschied, ob Sie eine kleine Firma irgendwo in der Agglomeration oder ein kleines Hotel in den Bergen haben und gnadenlos unter den Wettbewerbsdruck kommen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Was wir hier besprechen, sind die knallharten Kollateralschäden. Deshalb muss man nicht so tun, als ob da irgendwann mal eine Strukturbereinigung käme, die wieder das Licht am Ende des Tunnels erscheinen liesse. Nein, es wird so sein, wie es Einzelne gesagt haben: Die guten Hotels werden von Investoren aufgekauft werden. Diese werden dann langfristig investieren. Aber eigentlich ist das ja auch nicht das, was wir uns wirklich wünschen.

Es ist egal, ob Sie jetzt den Sondersatz verewigen oder ihn auf zehn oder drei Jahre befristen. Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels für die Hotellerie in bestimmten Gebieten. Was Sie jetzt machen, falls Sie eine längere Frist beschliessen, ist nichts anderes, als vor allem die prosperierende Hotellerie in den Städten zu unterstützen. Wenn Sie das wollen, machen Sie es. Ich komme aus einer solchen Stadt. Ich glaube aber nicht, dass diese Unterstützung nötig wäre.