Rytz Regula · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen will den Service public in allen Landesteilen der Schweiz auf gutem Niveau halten. Wir wollen keinen neoliberalen Magerstaat, in dem private Unternehmungen und Aktionäre die gewinnversprechenden Rosinen picken, keinen Magerstaat, der gleichzeitig alles, was kostet, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt.

Genau in diesem Spannungsfeld bewegen sich die Vorstösse zur Post, die wir heute diskutieren. Auf der einen Seite steht - Sie haben es gehört - der Vorschlag, die Erreichbarkeit und die Leistungen der postalischen Grundversorgung vorab in den ländlichen Gebieten zu verbessern. Dieses Anliegen unterstützen wir Grünen selbstverständlich. Wir setzen uns seit über dreissig Jahren für die Erhaltung der dezentralen Besiedlung der Schweiz und für die Stärkung der lokalen Wirtschaftsräume ein. Das geht nur mit einem guten Service public und mit freundeidgenössischer Solidarität.

Das Gegenteil von Service public bezweckt auf der anderen Seite der zweite Vorstoss, den wir heute diskutieren. Er fordert gleich lange Spiesse im Postmarkt und mehr Wettbewerb, will also die neoliberale Privatisierungsschraube weiterdrehen. Wer hier vorne am Pult sich dann sehr lauthals darüber beklagen wird, dass die Poststellen abgebaut werden, und gleichzeitig mehr Wettbewerb und private [PAGE 776] Gewinnchancen unterstützt, der hat aus unserer Sicht von Betriebswirtschaft nicht viel begriffen.

Worum geht es? Es geht um den laufenden Abbau von Poststellen und die Transformation in Postagenturen. Wir Grünen wollen keine Strukturerhaltung betreiben. Es ist klar, dass etwas passieren muss, denn es gibt veränderte Rahmenbedingungen, die auch die Post akzeptieren muss. Was wir allerdings kritisieren, ist das enorme Tempo dieses Umbaus und vor allem auch die sehr einsamen Entscheidungen der Post im Elfenbeinturm. Anstatt mit den Gemeinde- und Kantonsbehörden und den Gewerkschaften frühzeitig zusammenzusitzen und zu diskutieren, wie man die Konzentration des Poststellennetzes raumplanerisch, organisatorisch und personalpolitisch sinnvoll umsetzen kann, werden die Betroffenen meistens vor Faits accomplis gestellt.

Diese Überfälle haben aus unserer Sicht Methode: Zuerst einmal werden möglichst viele Poststellenschliessungen angedroht. Dann schaut man, wo der Aufschrei am grössten ist. Dort, wo laut geschrien wird, korrigiert man noch, und dort, wo nur etwas gehüstelt wird, ist es bereits akzeptiert. Das ist aus unserer Sicht keine Dienstleistungsstrategie.

Niemand hier im Saal wird bestreiten, dass die veränderten Gewohnheiten und auch Technologien eine Anpassung des Poststellennetzes erfordern. Doch diese Anpassung muss gemeinsam mit den lokalen Behörden entschieden werden. Nur sie wissen, wo in einer Gemeinde oder in einer Stadt die Poststellen oder -agenturen am besten platziert sind, nur sie kennen die Verkehrsströme, die lokalen Wirtschafts- und Wohnstrukturen und die Ortsentwicklungs- und Ansiedelungspläne. Wenn man nicht auf sie hört, dann trifft man die falschen Entscheidungen. Genau das ist in den letzten Jahren sehr oft passiert. Deshalb ist das auch ein so emotionales Thema. Wir Grünen unterstützen deshalb die Verschärfung des Postgesetzes, auch wenn es das Grundsatzproblem nicht löst.

Das Grundsatzproblem ist nämlich, dass die Post immer mehr zwischen Hammer und Amboss gerät. Die Digitalisierung verändert den Post- und Logistikmarkt radikal. Weil ein immer grösserer Teil der Kundinnen und Kunden auf Online-Dienstleistungen wechselt, verschlechtern sich das Mengengerüst und die Rentabilität der Poststellen und auch der Postagenturen. Der Zahlungsverkehr ist defizitär, das Poststellennetz ist defizitär, und für jede neue Dienstleistung gibt es massenhaft private Konkurrenz und auch parlamentarische Vorstösse, die sie im Keim ersticken. Die Postleitung hat deshalb eine schwierige Aufgabe zu bewältigen: Sie muss sich technisch und organisatorisch bewegen. Sie hat auch einige sehr gute neue Konzepte entwickelt, z. B. den Abholservice und die Einzahlungsmöglichkeiten an der Haustür. Diese Innovationsstrategie muss weitergehen. Sie muss vor allem zusammen mit dem Personal und nicht gegen das Personal betrieben werden. Da haben wir als Parlament auch unsere Überwachungsaufgabe zu leisten.

Was wir uns in dieser Situation aber sicher nicht leisten können, sind Rückenschüsse, Rückenschüsse wie der Vorstoss für mehr Wettbewerb. Sie wissen ja alle, dass die Post nur noch in wenigen Bereichen wirklich auch exklusive Märkte hat, und genau diese sollen hier nun mit einem weiteren Vorstoss weiter aufgeweicht werden. Das lehnen wir Grünen ganz klar ab. Wir wollen nicht noch zusätzlichen Wettbewerb anheizen, sondern wir wollen, dass wir die heutige Situation so lassen, dass die Post ihre Grundleistungen für die Bevölkerung auch wirklich finanzieren kann.

Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss für mehr Wettbewerb und gleich lange Spiesse abzulehnen.