Munz Martina · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Wasserkraft ist "too important to fail"! Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Grosswasserkraftwerke und Staumauern, die heute im Besitz der grossen Kraftwerkbetreiber wie Alpiq und Axpo Holding AG sind, in der Hand von Schweizer Unternehmen bleiben, an denen ausschliesslich die öffentliche Hand beteiligt ist.

Die grossen Kraftwerkbetreiber Alpiq und Axpo-Gruppe schreiben Verluste. Alpiq will 49 Prozent ihrer Schweizer Grosswasserkraftwerke und Staumauern abstossen. Auch die Axpo ist in finanzielle Schieflage geraten und will ihre Wasserkraftwerke verkaufen. Damit wird die Wasserkraft als Tafelsilber verscherbelt, obwohl die Wasserkraft zur strategischen Infrastruktur gehört.

Die Grosswasserkraftwerke gehören der Bevölkerung, über Jahrzehnte wurde das Volksvermögen aufgebaut. Die Grosswasserkraft ist für die zukünftige Energieversorgung ein Schlüsselfaktor, sie dient als Speicher und Regulator im künftigen Strommix. Für die Versorgungssicherheit ist die Wasserkraft entscheidend. Jahrelang hat die Wasserkraft die Atomkraft quersubventioniert. Kaum speit dieser Goldesel keine goldenen Taler mehr, wird er verscherbelt. Warum verkaufen Alpiq und Axpo nicht die AKW, die der wahre Grund für ihre finanzielle Schieflage sind? AKW lassen sich eben nicht verkaufen, da müssten die maroden Energieriesen noch einige Milliarden Franken hinterherschiessen.

Wasserkraft ist "too important to fail". Das heisst, die öffentliche Hand respektive die Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten werden die Wasserkraft in schlechten Zeiten immer stützen. In guten Zeiten haben die Stromunternehmungen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, den Staatskassen über Jahrzehnte Milliarden von Franken abgeliefert. In schlechten Zeiten wird die öffentliche Hand die Wasserkraft stützen - zu wichtig ist für uns strategisch die Wasserkraft.

Gerade heute haben wir in diesem Saal eine Preisstützung diskutiert. Dieses Spiel von Geben und Nehmen funktioniert nicht mehr, sobald private Eigentümer beteiligt sind: Private stecken in guten Zeiten die Gewinne in die eigene Tasche. In schlechten Zeiten sind sie nicht bereit, das Risiko zu tragen. Sie würden von der staatlichen "Too important to fail"-Garantie profitieren bzw. diese verunmöglichen.

Im Herbst 2016 haben das Zürcher und das Aargauer Kantonsparlament gehandelt und mit überwiesenen Postulaten verlangt, dass Wasserkraftwerke bei einem Verkauf in Schweizer Hand bleiben. Was in den Kantonen Aargau und Zürich gilt, muss für die ganze Schweiz gelten: Die Wasserkraftwerke müssen in öffentlicher Hand bleiben.

Stimmen Sie der Motion zu! Setzen Sie damit ein Zeichen, dass Wasserkraft "too important to fail" ist! Sie darf als Volksvermögen nicht verscherbelt werden und muss in öffentlicher Hand bleiben. Danke für die Annahme dieser Motion!