Munz Martina · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Die Motion fordert den Bundesrat auf, das Verfahren der Erdbeben-Gefährdungsannahmen für die Schweizer AKW, also Pegasos und PRP, und der darauf basierenden Verfügung des Ensi sowie deren Fristen von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen.

Warum braucht es eine unabhängige Überprüfung der Verfügung? Die Pegasos-Geschichte ist ein einziges Trauerspiel und stark von Verzögerungstaktik geprägt. 1998 wurde eine Studie zur Neubestimmung der Erdbebengefährdung der Schweizer AKW angeordnet, weil man vor fast zwanzig Jahren zur Auffassung kam, dass die Annahmen der Erdbebengefährdung nicht mehr dem neuesten Stand des Wissens entsprachen. Das ist jetzt zwanzig Jahre her! Die Studie mit Namen Pegasos wurde 2004 fertiggestellt. Die Resultate wiesen nach Auffassung der AKW-Betreiber zu hohe Unsicherheiten auf. Sie veranlassten eine Nachfolgestudie, das sogenannte Pegasos Refinement Project (PRP). Man ging davon aus, dass das Nachfolgeprojekt bis 2007 abgeschlossen sein werde. Die Publikation der Nachfolgestudie wurde dann mehrmals verschoben. Erst Ende 2013 war die Studie fertig.

Mit einer Verzögerung von sechs Jahren wurden die Ergebnisse dem Ensi ausgehändigt. Dieses brauchte weitere drei Jahre, bis es den AKW-Betreibern einen Verfügungsentwurf mit den neuen Gefährdungsannahmen betreffend Erdbeben zum rechtlichen Gehör übergab. Das war achtzehn Jahre nachdem Handlungsbedarf festgestellt und deshalb die erste Erbebengefährdungsstudie in Auftrag gegeben worden war. Das Ensi gewährte daraufhin auf Druck der Betreiber alleine für den Nachweis eine grosszügige Frist von vier Jahren. Bis wann die Kernkraftwerke dann aber tatsächlich nachgerüstet werden müssen, steht weiterhin in den Sternen.

Können und dürfen an die dreissig Jahre vergehen zwischen dem Feststellen eines Defizits und seiner Behebung? Durch die langen Fristen und die Verzögerungstaktik, aber auch durch die befangene Projektleitung, Swissnuclear, ist das [PAGE 788] Vertrauen in das Verfahren und die darauf basierende Verfügung stark geschwächt worden. Für die Öffentlichkeit stellt sich primär die Frage: Weshalb dauert es über zwanzig Jahre, bis bezüglich Erdbebensicherheit erstmals klarwird, wo welche Nachrüstungen erforderlich sind? Die Verzögerungstaktik wirft ein unrühmliches Licht auf das Ensi. Eine unabhängige Überprüfung des Verfahrens, der Verfügung sowie deren Fristen durch unabhängige Fachpersonen ist für das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit der AKW nötig. Ich hoffe, die Erdbeben sind mit den AKW-Betreibern ebenso geduldig wie das Ensi.

Bitte stimmen Sie der Motion zu, und sorgen Sie für eine unabhängige Überprüfung.