AB 21566

Wortprotokoll

Der Entscheid in der Kommission in Bezug auf den Antrag Triponez ist mit einer nicht sehr grossen Differenz ausgefallen. Herr Engelberger hat hier erklärt, welches die Bedenken waren, diesem zuzustimmen.

Nachdem sich die Mehrheit der Kommission immer dafür eingesetzt hat, dass auf der einen Seite liberale Lösungen möglich sein sollen, sie aber auch gewillt ist, dann wirklichen Missbrauch auf allen Ebenen zu bekämpfen, denke ich, dass man hier nicht dem Antrag der Minderheit Triponez, aber dem Antrag Engelberger zustimmen kann, weil der ja den Bedenken, die in der Kommission geäussert worden sind, Rechnung getragen hat.