Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Aufgrund der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, kann ich zur Staatsrechnung 2016 nur wenige Stichworte nennen.

Sehr positiv ist der gewaltige Finanzierungsüberschuss von über 2 Milliarden Franken. Das ist erfreulich, darf aber nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Denn wir müssen uns bewusst sein, dieser Überschuss ist das Ergebnis von Sondereffekten, welche auf die Negativzinsen zurückzuführen sind. Ich stimme dem Kommissionssprecher zu, wir müssen die Budgetierung weiter verbessern, auch im Zusammenhang mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung. Insbesondere sollten Abgrenzungen möglich sein. Dies betrifft sowohl die Mehrwertsteuer wie auch die Bundessteuer. Aber auch wenn wir einen grossen Überschuss gemacht haben, darf das nicht dazu führen, dass die Ausgabendisziplin nachlässt. Wir müssen weiterhin sorgsam mit den Mitteln umgehen, auch wenn es schwierig ist. Ich bin mir bewusst, wir haben sehr viele gebundene Ausgaben.

Zu den Nachtragskrediten I und Ia zum Voranschlag 2017: Hier sind alle Positionen umstritten. Fiscal-IT werden wir unterstützen. Bei den 700 000 Franken für die Bundesanwaltschaft geht es darum, dass die Bundesanwaltschaft von den Querschnittkürzungen verschont werden soll. Auch wenn es ein kleiner Betrag ist, diesen Nachtrag werden wir ablehnen. Zum von Kollega Giezendanner angesprochenen Kredit für die Hochseeschifffahrt: Er hat gesagt, die Bürgschaften sollen gezogen werden. Da stehen wir in der Pflicht, da stimmen wir zu. Ausführlich werde ich das in der Detailberatung begründen.