Sollberger Sandra · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich werde mich hier als Vertreterin der SVP-Fraktion zu den Departementen EJPD und UVEK äussern.

Im Falle des EJPD, wenn man sich einen finanzpolitischen Gesamtüberblick verschafft, wird ersichtlich, wie unsere Finanzen von der kurzfristigen Flüchtlingslage abhängig sind. Ob Sozialhilfe für Asylsuchende, Kredite für die Betriebsausgaben in Empfangs- und Verfahrenszentren, Verfahrensaufwände für Asylsuchende oder Integrationsmassnahmen - alle diese Bereiche unterliegen den Bewegungen im Asylbereich. Der an sich positive Abschluss 2016 resultierte denn auch vornehmlich wegen der vorübergehend geringeren Anzahl an Asylgesuchen in der zweiten Jahreshälfte 2016. Gleichzeitig zeigt uns der Gesamtüberblick über die Finanzen, wie sehr auf Stufe Bund, aber auch bei den Kantonen und den Gemeinden die Asylpolitik nach wie vor auf die Budgets drückt. Eine schlagartige Änderung der Lage kann ungeahnte Konsequenzen in den Haushaltdebatten haben. Da beruhigt es mich gar nicht, wenn wir dabei eigentlich vor allem vom Goodwill der Türkei abhängig sind. Dies spricht für uns eindeutig dafür, möglichst eine eigenständige Asyl-, Grenz- und Zuwanderungspolitik zu fahren und so die Verlässlichkeit und Planbarkeit, so gut es eben geht, zu gewährleisten.

Beim UVEK sollte man erwähnen, dass die Mehraufwände um über eine Milliarde Franken gestiegen sind. Obwohl dieses überproportionale Ausgabenwachstum primär auf den Systemwechsel bei der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und auf die Schaffung des Bahninfrastrukturfonds zurückzuführen ist, sollte uns dies trotzdem für weitere finanzpolitische, aber auch verkehrspolitische Diskussionen als Mahnung dienen und uns eventuell etwas zur Mässigung anhalten.