Wicki Hans · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Die Schwierigkeiten im Bereich der Finanzierung bei den Ergänzungsleistungen sind offenkundig. Besonders störend scheint mir dabei, dass die Kantone nur einen geringen Regelungsspielraum haben, aber [PAGE 370] dennoch einen grossen Teil der Kosten der Ergänzungsleistungen begleichen müssen. Das ist ein Punkt, den auch die Standesinitiative Nidwalden einbringt. Es ist das gute Recht der Kantone, Anregungen zu machen, um etwas gegen diese massiven Kostensteigerungen unternehmen zu können. Schweizweit sind die Kosten in nur sechs Jahren von 3,2 Milliarden auf 4,5 Milliarden Franken angewachsen, was einer nicht ganz unwesentlichen Zunahme um 40 Prozent entspricht.

Die Nidwaldner Standesinitiative versucht mit fünf konkreten Anträgen, entsprechende Massnahmen einzubringen. Natürlich bedaure ich es als Nidwaldner Standesvertreter, dass der Initiative keine Folge gegeben werden soll; ich kann das aber durchaus nachvollziehen. Immerhin werden seitens der Kommission mehrere Anträge gestellt, welche einem Teil dieser Vorschläge entsprechen. Damit darf festgestellt werden, dass die Anregungen aus Nidwalden in die richtige Richtung zielen und einen wesentlichen Beitrag zur EL-Reform leisten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, speziell den Anträgen der Kommission zu Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d und zu Artikel 11a zuzustimmen; das gilt auch für Artikel 37 Absatz 2 BVG. Diese ermöglichen es den Kantonen, griffige Massnahmen zu ergreifen und entsprechende Handlungen vorzunehmen.