Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Zu Absatz 2 Buchstabe b: Hier lag in der Kommission ein Antrag vor, den Betrag für persönliche Auslagen national mit 6000 Franken zu fixieren. Dieser Antrag figuriert jetzt hier als Antrag der Minderheit Bruderer Wyss. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass die Kantone hier nicht aufgrund eines Bundesgesetzes einzuschränken sind und dass der Föderalismus spielen soll. Der Antrag wurde in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt. Er liegt aber wie erwähnt als Minderheitsantrag vor.