Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Zu Absatz 1bis: Es handelt sich hier um eine Folge unseres Entscheides zu Artikel 9 Absatz 3 Litera c im Zusammenhang mit der Anpassung der Bestimmungen an die rechtswissenschaftlich korrekte Verwendung der Begriffe Eigentum und Besitz. Es geht also um eine Folge unseres früheren Entscheides, den ich damals bereits erläutert habe.