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Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-05-31

Hadorn Philipp · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-05-31

Wortprotokoll

Diese Frage stellten wir in der Kommission ebenfalls. Uns wurde dargelegt, dass die Einlösung der Bürgschaft nichts mit den Resultaten der Administrativuntersuchung zu tun hat - was auch überzeugend ist. Der Bund muss in die Bresche springen. Ob daneben noch strafrechtliche oder administrative Massnahmen hinzukommen oder noch andere Schlüsse zu ziehen sind, wird sich zeigen. Dieser Follow-up wird und muss kommen. Das Geld aber hat der Bund so oder so zu zahlen. Dementsprechend ist es aus unserer Sicht gemäss Gesetz auch richtig, den Kredit jetzt zu beantragen und gutzuheissen.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu