Stöckli Hans · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Insgesamt, denke ich, ist Handlungsbedarf gegeben. Es ist nicht nachvollziehbar und wurde von den Kantonen in der Vernehmlassung auch moniert, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen mit Pauschalen für die Krankenkassenprämien gewisse Betroffene ungewollte Vorteile erzielen können. Beim Wechsel des Systems befürchten einige Kantone, dass bei der Berücksichtigung der effektiven Krankenkassenprämien hohe administrative Arbeiten zu erledigen sein werden. Diese Fragestellung ist aber sowohl für die Mehrheits- wie für die Minderheitslösung dieselbe. Es geht nur darum, von welcher Prämienhöhe man ausgeht - ist es eben die Durchschnittsprämie, oder ist es die Höhe der Prämie der drittgünstigsten Krankenkasse in einem Kanton oder einer Region? Das müsste noch entsprechend präzisiert werden.

Herr Bundesrat Berset hat heute Morgen schon überzeugend ausgeführt, dass die Lösung, die in einigen Kantonen heute bereits angewendet wird, grosse negative Folgen haben kann und wird; dies, weil die Leute gezwungen werden, ihre Krankenkasse zu wechseln, nämlich zu einer der drei Krankenkassen mit den günstigsten Prämien, wobei aber keine Garantie besteht, dass die drittgünstigste Prämie immer die drittgünstigste Prämie bleiben wird. Die Erfahrung zeigt: Wenn sich eine Selektion von EL-Bezügerinnen und -Bezügern ergibt, werden die Krankenkassenprämien in relativ kurzer Zeit steigen müssen, weil eben auch die entsprechenden Risiken grösser sein werden. Wenn die Beiträge bei den Ergänzungsleistungen nicht angerechnet werden, hat dies zur Folge, dass Leute die Kasse wechseln, damit sie die Beiträge nicht selbst zahlen müssen. Sie stellen dann aber fest, dass sie bei der nächsten Berechnung der Ergänzungsleistung wieder tiefere Entschädigungen kriegen, sodass sie wieder gezwungen sein werden, die Krankenkasse zu wechseln. Dieses System hat also einen grossen Nachteil.

Zumindest solange nicht eine andere Lösung, wie sie durch das Postulat der Kommission angeregt wird, gefunden worden ist, bin ich überzeugt, dass die Lösung des Bundesrates die richtige ist. Dementsprechend verdient sie heute eine Mehrheit zu finden.