Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Hier hat Ihre Kommission einen Antrag aufgenommen, der eine Klärung will. Der Bundesrat hat ausgeführt, dass diese Klärung auch seinen Vorstellungen entspricht, weshalb diese Ergänzung ohne grosse Diskussion aufgenommen wurde.

Wir müssen hier aus Konsistenzgründen Artikel 13 in der Fassung des Entwurfes zur Vorlage 14.098 zu den anrechenbaren Mietzinsmaxima übernehmen. In gewissen Konstellationen von Wohngemeinschaften kann es weniger Ergänzungsleistungen geben, und für die betreffenden Personen gilt während drei Jahren ab Inkrafttreten das bisherige Recht, beschrieben in der Botschaft zum Geschäft 14.098 auf Seite 867.