Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Möglichkeiten der Kapitalauszahlung im Bereich der beruflichen Vorsorge einzuschränken. Ich erinnere an unsere jetzt eben geführte Diskussion. Die Motion wurde am 12. September 2013 im Nationalrat mit 115 zu 70 Stimmen angenommen. Ihre Kommission weist darauf hin, dass sie sich mit den Fragen zur beruflichen Vorsorge im Rahmen der Beratung der Vorlage 16.065 im Detail auseinandergesetzt hat und mit Ausnahme der Bestimmung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt ist. Ich verweise auch auf den Bericht und insbesondere die Erwägungen der Kommission, die noch etwas detaillierter auf die Beschlüsse eingehen, und auf die soeben geführte Diskussion und den getroffenen Entscheid hier im Rat.