Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat diese Motion in der Sommersession 2016 mit 127 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes vorzulegen, die es den Kantonen erlaubt, auch für EL-Bezüger die Richtprämie für die Prämienverbilligung selber festzulegen.

Ich erinnere auch hier an die soeben geführte Diskussion. Die Kommission hat sich mit dieser Thematik eingehend auseinandergesetzt und auch einen Bericht einverlangt. Sie hat sich von vier möglichen Varianten für die von der Sozialdirektorenkonferenz empfohlene Variante entschieden. Sie haben sich im Rahmen der Detailberatung der Vorlage 16.065 den Anträgen Ihrer Kommission angeschlossen.

Auch hier liegt ein schriftlicher Bericht vor, in welchem unter "Erwägungen der Kommission" deren Überlegungen etwas konkreter dargestellt sind. Ich ersuche Sie, auch diese Motion abzulehnen.