Eberle Roland · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Ich denke, es handelt sich um eine Frage der Verhältnismässigkeit. Die Postulantin weist darauf hin, dass es sehr wenige Fälle sein werden. Ich zähle hier auf das pragmatische Umsetzen der Vollzugsbehörden, und ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Wir haben vorhin gehört, dass alle unsere Aufträge auch Ressourcen beanspruchen. Wir sollten auch mal mit der Verweigerung solcher Aufträge beginnen.