Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in meiner Begründung habe ich dargelegt, dass der Bundesrat seinerzeit, nach der Überweisung der Motion Fässler Hildegard 08.3563, zugesichert hat, er werde eine Lösung suchen. Nun ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen quasi unter Dach und Fach, aber es gibt keine neue Lösung. Können Sie mir sagen, warum der Bundesrat ein solches Versprechen abgibt und es nachher nicht einlöst?