Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit Marra zu unterstützen. Der OECD-Bericht zur Massnahme 13 - hier geht es um die Verrechnungspreispraxis - sieht vor, dass multinationale Konzerne drei Dokumentationen vorlegen: den länderbezogenen Bericht, das haben Sie gehört, das Country-by-Country-Reporting; eine Stammdokumentation, das "master file"; und eine landesspezifische Dokumentation, das "local file". Dabei sind, wie meine Kollegin Ada Marra und jetzt auch mein Kollege Louis Schelbert ausgeführt haben, das "master file" und das "local file" von entscheidender Bedeutung, um abklären zu können, ob die Verrechnungspreisvorschriften korrekt angewendet wurden oder erhebliche Risiken in Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, mit Gewinnverkürzungen, mit Verlagerungen bestehen. Die Stammdokumentation ergänzt nämlich den länderbezogenen Bericht mit genaueren Informationen, und sie bietet einen Überblick über die Geschäftstätigkeit des multinationalen Konzerns, über dessen Verrechnungspreispraxis im wirtschaftlichen, rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Kontext.

Die landesspezifische Dokumentation schliesslich, das "local file", enthält Informationen zu den spezifischen konzerninternen Geschäftsvorfällen. Das können z. B. Transaktionen unter einzelnen Rechtsträgern des Konzerns sein. Das "local file" wird nur an die entsprechende lokale Steuerbehörde ausgehändigt, und es ergänzt dann die Angaben des "master file".

Doch die Schweiz will nur auf die länderbezogenen Berichte abstellen. Das ist auch deshalb unverständlich, weil wichtige Partnerstaaten, beispielsweise Frankreich, Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Spanien, aber auch Australien und Japan, die Einreichung aller drei Berichte verlangen. Statt für mehr Transparenz zu sorgen, wird immer nur das absolute Minimum geleistet. Ich habe es vorhin schon gesagt: Von "Musterschüler" kann ja wirklich keine Rede sein; wir sind die Minimalisten bei diesem ganzen Thema.

Ich möchte Sie hier bitten, mit der Unterstützung der Minderheit Marra ein klein wenig mehr Transparenz zu schaffen.