Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

In der Analyse gebe ich Herrn Pardini ein Stück weit Recht. Wir verlieren Arbeitsplätze in der Industrie, und wir gewinnen sie im Dienstleistungssektor. Allerdings ist diese Entwicklung nicht neu, sondern sie ist Jahrzehnte alt. Sie wird möglicherweise im Moment durch den starken Schweizerfranken beschleunigt. Aber der starke Schweizerfranken ist nicht der alleinige Auslöser für diese Entwicklung. Wir können die gleiche Entwicklung in allen Hochlohnländern feststellen.

Wir haben leistungsstarke Länder, Schwellenländer - ich denke an China und andere asiatische Länder -, die uns in diesem Bereich einfach etwas voraus sind. Sie haben günstigere Löhne, sie haben günstigere Bedingungen, um so zu produzieren, und damit sucht sich das Produkt den günstigsten Weg für die Produktion. Wir kennen das in der Schweiz seit Jahrzehnten. Denken Sie an den Beginn des letzten Jahrhunderts, an die Textilindustrie. Da waren wir führend. Heute machen wir noch ganz wenig, einfach weil das Produkt dem günstigsten Weg folgt. Aber die Gefahr ist natürlich latent vorhanden, dass das beschleunigt wird.

Allerdings: Lesen Sie doch einmal Ihren ersten Satz in der Motion. Da heisst es: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Nationalbank (SNB) daran zu hindern ..." Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist ein wichtiges Gut. Sie darf nicht im Rahmen einer aktuellen Konjunkturlage neu beurteilt werden. Hier brauchen wir eine gewisse Konstanz. Das müssen wir der Schweizerischen Nationalbank zugestehen. Im gleichen Satz heisst es danach: "den Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft durch eine falsche Währungspolitik voranzutreiben". Wenn wir eine falsche Währungspolitik haben, dann haben wir wahrscheinlich schon in diesem Saal fünf verschiedene Meinungen, welches denn die richtige ist.

Bei allem Verständnis meine ich, dass es nicht der Zeitpunkt ist, jetzt über die Schweizerische Nationalbank zu versuchen, eine Art Industriepolitik zu betreiben. Wir haben, was ich schon vorhin bei Ihrer letzten Motion gesagt habe, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, die es der Schweiz ermöglichen, weiter in gewissen Bereichen zu produzieren. Es gibt [PAGE 838] diese durchaus. Wo wir kapitalintensiv produzieren, ist die Schweiz durchaus in der Lage, das auch in Zukunft zu tun. Aber wir werden in dieser Entwicklung, die Sie auch angesprochen haben, nicht mit mehr staatlichen Eingriffen korrigieren können, sondern mit möglichst liberalen Arbeitsbedingungen, mit Bedingungen, die Unternehmergeist belohnen. Hierher müssen wir wieder zurückkehren.

Ihre Motion beeinträchtigt die Schweizerische Nationalbank in einer Art und Weise, die auf das unmittelbare Umfeld Einfluss nimmt. Ich warne davor, politisch Einfluss auf die Nationalbank zu nehmen. Man kann es gut oder weniger gut finden, aber wenn wir die Politik der Nationalbank in den letzten Jahrzehnten betrachten, sehen wir, dass sie für die Schweiz letztlich eine Erfolgsgeschichte war. Hier zu korrigieren und die Schweizerische Nationalbank daran zu hindern und ihr zu sagen, welches die richtige Währungspolitik ist - ich glaube nicht, dass wir dazu in der Lage sind. Jetzt haben wir nur schon in diesem Saal so viele Meinungen dazu, was richtig und was falsch ist. Das führt nicht zum Erfolg, sondern eher ins Verderben.