Grüter Franz · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Es geht um das Projekt Fiscal-IT, um einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 10 Millionen Franken. Leider haben wir es hier erneut mit einem IT-Projekt zu tun, das kostenmässig aus dem Ruder läuft und bei dem Zeit- und Budgetvorgaben nicht eingehalten werden. Das Vertrauen des Parlamentes und auch der Bevölkerung in die Fähigkeit der Projektverantwortlichen des Bundes, IT-Projekte erfolgreich umzusetzen, wird erneut sehr stark strapaziert. [PAGE 815]

Herr Kollege Gmür, leider werden diese 10 Millionen Franken nicht reichen. Es gibt einen KPMG-Untersuchungsbericht; Sie haben den auch. Ich habe ihn Satz für Satz gelesen. Darin ist von drei Szenarien zwischen 43,7 und 75 Millionen Franken Restkosten die Rede. Das bedeutet im besten Fall Mehrkosten von 26 Millionen Franken und im schlechtesten Fall Mehrkosten von 58 Millionen Franken. Auch die budgetierten Reserven wurden bereits aufgebraucht. Wenn man diese KPMG-Review liest, stellt man fest, dass es jetzt noch sehr viele Unklarheiten und offene Fragen gibt. Es wird von Reduktionen und einer Verzichtplanung gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht klar, dass nichtrealisierte Teilprojekte nicht noch im Nachgang unter Verbuchung auf die Betriebskosten realisiert werden. In der Kommission wurde darüber informiert, dass auf Mai ein Release-Wechsel erfolgt. Ist der jetzt wie versprochen gekommen?

Fazit: Wir sind mit diesem Projekt noch lange nicht am Ende des Tunnels. Die geforderten 10 Millionen werden leider überhaupt nicht ausreichen. Wir beantragen deshalb, den Kredit abzulehnen, und fordern den Bundesrat auf, die Mehrkosten ins reguläre Budget 2018 aufzunehmen. Bis dann herrscht Klarheit und weiss man besser, was genau an Mehrkosten anfällt. Wir werden dann auch in diesem Sinne eine grössere Sicherheit haben.

Es ist uns bewusst, dass der Bundesrat jetzt formell einen Antrag stellen musste, aber hier kann man es, glaube ich, verantworten, ihn im Moment abzulehnen und den Kredit eben erst im Herbst mit dem regulären Budget über die effektiven Mehrkosten zu sprechen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.