Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Rickli, das Thema der Zwangsheirat stand jetzt nicht gerade im Zentrum. Sie wissen, das Parlament hat vor nicht allzu langer Zeit ein Gesetz dazu erlassen. Wir haben damals auch gesagt, wir würden ein Programm erarbeiten oder unterstützen, um die Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Thema zu erhöhen. Wir werden Ende dieses Jahres eine erste Bilanz aufgrund dieses Programms ziehen.

Wenn Sie sagen, wir hätten die Zwangsheirat von Minderjährigen nicht verboten, dann muss ich sagen: Schauen Sie, was das Parlament beschlossen hat! Sie, das Parlament, haben beschlossen, unter welchen Voraussetzungen eine Zwangsheirat von Minderjährigen nicht automatisch und in jedem Fall aufgelöst werden muss. Wenn Sie das ändern wollen, dann machen Sie das, was Sie in einem solchen Fall im Parlament immer machen: Machen Sie einen Vorstoss! Ich bin gerne bereit, das Thema wieder zu diskutieren, und habe das übrigens kürzlich auch zusammen mit den Justizministern der anderen deutschsprachigen Länder getan. Wir haben festgestellt, dass es da unterschiedliche Regelungen gibt.

Bitte kritisieren Sie den Bundesrat aber nicht für etwas, was Sie hier im Parlament selber verabschiedet haben!