Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Der Schweizer Tourismus leidet, wir haben es heute einige Male gehört. Er macht nicht nur ein Minus bei ausländischen Gästen in der Schweiz, sondern er macht vor allem auch ein Minus bei Schweizerinnen und Schweizern. Gerade die Schweizerinnen und Schweizer, die auf die Brieftasche schauen und für die es ein wichtiges Argument ist, wie viel die Ferien kosten, gehen heute eben ins Ausland. Regionen, die so weit entfernt liegen - beispielsweise der Kanton Graubünden oder St. Gallen -, dass man bei gleicher Fahrzeit auch ins Ausland fahren kann, verlieren viele Schweizer Kunden.

Vonseiten der Politik wird vieles versucht. Wenn man ehrlich ist, muss man aber sagen, dass bis jetzt nichts gewirkt hat. Man hat diese 210 Millionen Franken an Geldern für den Tourismus gesprochen. Nebenbei: Es bedeutet einen grossen bürokratischen Aufwand, um etwas von diesem Geld zu erhalten. Selbst Herr Bundesrat Schneider-Ammann meinte, dass es gar nicht so einfach sei, jemanden zu finden, der diese Gelder bekommen könnte. Es ist auch von der Nationalbank die Rede. Aber ich glaube nicht, dass man vonseiten der Politik in irgendeiner Weise auf die Nationalbank Einfluss nehmen sollte. Man spricht jetzt schon darüber, Vergleichsportale im Internet einzuschränken. Das könnte man sicherlich machen, doch die Wirkung wird, glaube ich, auch da klein sein. Die Ferienregionen, die sich verweigert haben, bei diesen Portalen mitzumachen, haben brutale Minuszahlen schreiben müssen.

Eine Massnahme, die wirkt und die ganz konkret, unbürokratisch, einfach viele Leute dazu bringen wird, in der Schweiz Ferien zu machen - das wäre ein Steuerabzug, also ein Schweizbonus für alle, welche die Arbeitsplätze im eigenen Land und die Tourismusregionen im eigenen Land unterstützen. Wir sind ja ein schönes Land, sodass es sich gleich doppelt lohnt, dies zu tun. Das wäre ein Signal, eine Massnahme, die jede Bürgerin und jeder Bürger ganz konkret und persönlich spüren würde. Und man würde so den Tourismus ankurbeln.

Unser Tourismus braucht Innovatoren, er braucht Macher und Leute, die etwas wagen. Wenn ich jetzt die Stellungnahmen der Interessengruppen zu diesem Vorstoss sehe, dann stellen sich mir Fragen. Da ist wohl nicht nur der Franken-Euro-Kurs der Hauptgrund. Die Umweltallianz schreibt, sie lehne die Motion ab. Ich habe dann eine E-Mail geschickt und gefragt, warum man die Motion ablehne, wo es doch ökologischer sei, wenn die Leute in der Schweiz Ferien machen, anstatt rund um die Welt zu fliegen. Es kam die Antwort zurück, dass das eine gute Frage sei und dass man sie weiterleite. Bis heute habe ich nichts mehr dazu gehört. Ich habe auch Gastrosuisse geschrieben und gefragt, warum man das ablehne, wo doch die Restaurants in der Schweiz davon profitieren werden. Jetzt gerade kam die Antwort, dass man das keineswegs bekämpfe, dass man es aber nicht zielführend finde. Mehr Argumente kommen auch da nicht.

In der "Hotel Revue" ist Kollege de Buman einmal auf einer ganzen Seite darüber hergezogen. Eine Leserumfrage bei den Hoteliers ergab, dass 54 Prozent diese Massnahme unterstützen; nur 40 Prozent sind dagegen. Meine Fraktion fährt Slalom. Oskar Freysinger, Lorenzo Quadri und Jean-Pierre Grin haben in den letzten Jahren Vorstösse eingereicht, die genau dasselbe wollten: Quadri (15.3253) und Grin (15.3252) wollten auch einen Steuerabzug für Ferien in der Schweiz, Freysinger (12.3950) nur für Hotelübernachtungen in der Schweiz. Jetzt hält man das plötzlich nicht mehr für eine gute Idee. Der Finanzminister sagt, es gebe Steuerausfälle. Aber denken Sie nicht, dass die Wirkung positiv sein wird, wenn die Hotels wieder mehr Umsatz machen, wenn sie wieder voll sind? Dann stellen sie mehr Leute ein, es gibt mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen, und am Ende profitieren die ganze Schweiz und der Schweizer Tourismus.

Ich möchte an dieser Stelle den wenigen danken, die sich positiv geäussert haben, Tourismus-Partei.ch, einigen Hotelbesitzern, die auch sonst so innovativ sind, dass sie keine Probleme haben, sowie einigen mutigen Tourismusdirektoren. Ich zitiere hier Pascal Jenny, den Kurdirektor von Arosa, der sagt: "Mit einem Steuerabzug, davon bin ich 100-prozentig überzeugt, würde es vom ersten Tag an mehr Buchungen geben." Ich bin ebenfalls überzeugt, dass dieser Steuerabzug den Schweizer Tourismus ankurbeln würde und dass er die erste Massnahme wäre, die wirklich etwas bringt: keine Subventionen, nicht mehr Staat, keine Eingriffe in die Vertragsfreiheit, sondern einfach Steuererleichterungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie zuzustimmen - und machen Sie Urlaub in der Schweiz! [PAGE 841]