Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Es gibt nur noch wenige Menschen, die behaupten würden, dass LGBT-Menschen nicht diskriminiert werden - auch in unserem Land. Das Kürzel LGBT - da können Sie das I noch anhängen - ist jetzt ein Begriff, der breit akzeptiert und verständlich ist und bei dem die meisten Menschen wissen, worum es geht. Sie wissen auch, dass es eben eine Tatsache ist, dass diese Menschen täglich mit Diskriminierungen konfrontiert sind. Das ist die Ausgangslage.

Ich glaube, wir haben keinen Grund, uns hier in irgendeiner Form lächerlich zu machen, weil auch das bereits eine Form von Diskriminierung ist.

Es gibt aber auch eine Tatsache: Zu diesen Fragen der Diskriminierung und vor allem zur Mehrfachdiskriminierung gibt es praktisch überhaupt keine Daten. Aber den Umkehrschluss zu ziehen, dass es deshalb auch keine Diskriminierung gibt, das scheint mir jetzt doch etwas sehr speziell. Es ist aber so, dass das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte eine Studie gemacht und auch festgestellt hat, dass die Frage des Zugangs zur Justiz in Diskriminierungsfällen nicht weiterverfolgt wurde, weil es eben auch keine Daten dazu gibt. Es ist ja der Inhalt dieses Postulates, dass diese Daten erhoben werden sollen.

Wenn man zu diesem Thema nichts wissen will, wenn man sich mit der Diskriminierung nicht auseinandersetzen will, ja, dann kann man dieses Postulat ablehnen. Der Bundesrat ist aber anderer Meinung. Der Bundesrat hat bereits in seinem Bericht zum Postulat Naef 12.3543 zum Schutz vor Diskriminierung ausdrücklich zugesagt, dass er prüfen werde, ob und, wenn ja, wie Daten zu Diskriminierungen, die auf sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität beruhen, erhoben werden könnten.

Schauen Sie, es ist schon so, dass vielleicht nicht alle hier in diesem Saal und in der Bevölkerung die gleichen Voraussetzungen haben, um sich mit diesem manchmal vielleicht auch nicht ganz einfachen Thema auseinanderzusetzen. Ich glaube aber, dass wir hier trotzdem gefragt sind und uns dieser Thematik nicht verschliessen sollten, auch wenn uns das Thema vielleicht etwas fremd und vielleicht nicht im täglichen Gebrauch ist. Ich muss Ihnen sagen: Für die Menschen, die von dieser Frage unmittelbar betroffen sind, ist dies eine Lebensthematik; das ist nicht etwas, mit dem man sich nebenbei auch noch beschäftigt. Die Frage der Geschlechtsidentität ist eine absolut zentrale Frage im Leben eines jeden Menschen. Deshalb tun wir gut daran, dass wir uns diesem Thema auch widmen, zuwenden - damit wir bereit sind und hier schon einmal die Grundlagen haben, um zu wissen, wo und wie wir weiterarbeiten sollen.

Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat beantragt, dieses Postulat anzunehmen. Wir haben bereits gesagt, wir seien bereit, die Frage zu prüfen. Es geht ja um die Prüfung der Möglichkeit, solche Daten zu sammeln. Dieses Postulat ist jetzt nicht bereits ein Auftrag, alles Mögliche zu tun, sondern es schafft überhaupt erst die Möglichkeit, uns Wissen darüber anzueignen, worum es hier geht. Hinzuschauen, wenn es um diese Formen von Diskriminierung geht, ist unsere Aufgabe.[GZ]

Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen.