Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Selbstverständlich haben alle ein Anrecht auf Sicherheit, auch ich bin dieser Meinung. Doch wenn Sie diese Motion genau durchlesen, werden Sie feststellen, dass die geschätzte Motionärin eigentlich die Sicherheit von Minderheiten in Bezug auf terroristische und extremistische Gewalt erhöhen will. Erstaunlicherweise spricht auch der Bundesrat von besonders bedrohten Minderheiten und beantragt die Annahme dieser Motion.

Ich bekämpfe diese Motion, weil die aktuelle Lage ein ganz anderes Bild zeigt. Es sind nicht nur Minderheiten betroffen. 19. Dezember 2016: Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt; 31. Dezember 2016: Terroranschlag in einer Diskothek in Istanbul; 18. März 2017: versuchter Anschlag am Flughafen in Paris; 3. April 2017: Anschlag in einer U-Bahn-Station in St. Petersburg; 7. April 2017: Anschlag mit einem gestohlenen Lastwagen in der Innenstadt von Stockholm; 22. Mai 2017: Selbstmordanschlag bei einem Konzert in Manchester, an dem vor allem Jugendliche teilgenommen haben. Das sind tragische Ereignisse, und sie zeigen auf, in was für einer Welt wir leben. Sie zeigen aber auch auf, dass wir eigentlich alle bedroht sind. Die Sicherheit in unserem Land betrifft nicht nur Minderheiten, sondern sie betrifft uns alle.

Wie die Motionärin bereits richtig zitiert hat, ist in Artikel 57 Absatz 1 der Bundesverfassung festgehalten, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung sorgen, und zwar der gesamten Bevölkerung. Da gibt es nicht Minderheiten und Mehrheiten, sondern es gibt eine Bevölkerung. In Absatz 2 wird noch konkretisiert, dass der Bund die Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren soll.

Hier stellt sich die Frage, welchen Mehrwert nun diese Motion bringt. Welchen Mehrwert bringt diese Motion für uns alle, für uns Bürgerinnen und Bürger? Warum verlangen wir noch mehr Berichte? Warum verlangen wir Worte statt Taten? Die Aufgaben für Bund und Kantone sind klar fixiert und klar aufgezeichnet. Hier braucht es keine weiteren Berichte. Es braucht die Sicherheit für alle, nicht nur für Minderheiten. Dazu muss das Sicherheitsdispositiv nicht im Detail aufgezeigt werden, das braucht es nicht. Ich vertraue den Behörden. Ich vertraue den Kantonen. Ich vertraue vor allem auch dem Bund, dass er hier die notwendigen Massnahmen ergreift. Es braucht daher keine unnötigen Motionen.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen. Vermeiden Sie einen weiteren Verwaltungsaufwand, vermeiden Sie vor allem auch einen weiteren Papiertiger.