Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Ich sage gerne etwas dazu. Eigentlich wollte ich nur sagen, es sei ein bisschen ein Nachteil, wenn man Vorstösse einreicht und diese dann erst zwei Jahre später behandelt werden. Es ist jetzt einfach ein bisschen spät, weil Sie bereits entschieden haben, wie Sie die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen wollen. Sie haben das entsprechende Gesetz im letzten Dezember verabschiedet. Sie haben sich auch ausführlich darüber unterhalten, welche Möglichkeiten in der Umsetzung möglichst unbürokratisch sind, aber trotzdem eine Wirkung erzielen.

Der Bundesrat ist jetzt daran, die entsprechenden Verordnungen vorzubereiten. Wir haben weiterhin das Dilemma - Sie hatten es ja auch -, dass man auf der einen Seite mit der [PAGE 875] indirekten Steuerung der Zuwanderung, die Sie beschlossen haben, auch einen sichtbaren Effekt erzielen will. Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch einen gewissen Aufwand für die Unternehmen. In diesem Spannungsfeld wird der Bundesrat jetzt die entsprechenden Verordnungen vorbereiten.

Sie haben diese Fragen intensiv diskutiert. Ich würde Sie bitten, dem Bundesrat keinen Auftrag zu geben, hier nochmals eine zusätzliche Studie zu machen, nachdem Sie Ihre Entscheidungen bereits gefällt haben.