Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Herr Pfister Gerhard hat jetzt immerhin anerkannt, dass wir bei diesem Thema aktiv geworden sind, und zwar sowohl auf Verordnungsebene wie auch in den realen, praktischen Bemühungen, solche Missbräuche zu vermeiden oder auch zu sanktionieren. Sie können gerne noch mehr ins Gesetz schreiben.

Sie haben den Fall erwähnt, Herr Pfister, dass jemand über Italien in seinen Heimatstaat reist. Ich muss Ihnen sagen, es ist ziemlich schwierig, das nachzuweisen; es ist ziemlich schwierig. Sobald Leute mit gefälschten Dokumenten arbeiten, sobald Leute sich irgendwelcher Instrumente bedienen, können Sie ins Gesetz schreiben, was Sie wollen, es ändert einfach nichts.

Ich bin jetzt aber froh, das von Ihnen auch zu hören. Sie sprechen ja hier nur von den vorläufig Aufgenommenen. Sie wollen vorläufig Aufgenommenen Reisen ins Heimatland "generell" untersagen. Damit sagen Sie auch, dass es Situationen gibt, in denen man in einem ganz spezifischen Einzelfall mit Bewilligung - es geht ja alles nur mit Bewilligung - auch eine Heimatreise erlauben kann, im Ausnahmefall und unter ganz speziellen Bedingungen. Das höre ich von Ihnen. Insofern bin ich schon froh, dass das jetzt vielleicht ein Vorstoss ist, der noch etwas dem Einzelfall Rechnung tragen will. Ich weiss einfach nicht, was Sie jetzt noch zusätzlich ins Gesetz schreiben wollen. Das ist eigentlich heute bereits gesetzlich so geregelt. Lesen Sie die Verordnung. Wenn Sie sagen, wir sollten besser gegen Missbräuche vorgehen, dann müssen Sie mir auch sagen, was Sie noch zusätzlich wollen.

Ich habe vorhin die Meldestelle erwähnt. Ich lese das auch in der Zeitung. Wir fragen jeweils nach: Meldet uns das! Und dann heisst es: "Ich habe es nur von einem Nachbarn gehört", oder: "Irgendjemand hat mir das gesagt." Wir müssen die Fakten haben. Ich sage Ihnen: Fedpol geht jedem einzelnen Fall nach. Die investieren auch. Aber wenn jemand mit gefälschten Dokumenten unterwegs ist, geht das nicht. Sie sagen, dann dürfe niemand mehr nach Italien reisen, weil es ein Risiko gibt, dass vielleicht einer von tausend von Italien aus nachher missbräuchlich auch noch in sein Heimatland reist; dagegen habe ich mich vorhin vehement gewehrt. Diese Forderung haben Sie nicht in Ihre Motion aufgenommen. Ich bin aber einfach der Meinung, dass das, was Sie hier geschrieben haben, heute gesetzliche Grundlage ist.

Wenn Sie speziell für die vorläufig Aufgenommenen noch etwas Zusätzliches haben wollen, dann würde ich Ihnen beliebt machen, das eher im Rahmen der Beratung des Status der vorläufigen Aufnahme anzuschauen. Wir haben ja dort verschiedene Dinge anzuschauen. Wir sollten auch der Bevölkerung nichts vormachen. Einfach Motionen annehmen und Gesetze anpassen und dann so tun, als ob wir jetzt die Missbräuche im Griff hätten - da bin ich dann lieber ehrlich und sage, was wir tun können, was wir heute schon tun und was wir zusätzlich zu tun bereit sind. Aber einfach etwas ins Gesetz schreiben und dann meinen, man habe die Missbräuche ausgeräumt, ist leider auch gegenüber der Bevölkerung nicht die ehrlichste Politik.

Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Melden Sie uns Missbräuche, von denen Sie gehört haben. Dann haben Sie aktiv etwas dazu beigetragen, um die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik zu verbessern.