Fluri Kurt · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Ich habe ausgeführt, dass die Motion sehr schwarz-weiss formuliert ist, das ist so. Aus der Stellungnahme des Bundesrates können wir vier unterschiedliche Tatbestände herauslesen. Wir sind bereit, bei der Umsetzung der Motion, bei der konkreten Gesetzgebungsarbeit, diese vier Tatbestände unterschiedlich und differenziert zu beurteilen.