Wermuth Cédric · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich teile mit Ihnen die Einschätzung, dass es ein bisschen zu bedauern ist, dass hier ein produktiver Prozess der Asylgesetzrevision und der Revision des Status der vorläufigen Aufnahme gewissermassen brachialpopulistisch unterbrochen werden soll.

Meine Frage ist deshalb: Sind Sie bereit, die offenen Fragen, die in der Begründung von Herrn Fluri durchaus präzisiert gestellt wurden, auch im Rahmen der in Aussicht gestellten Revision des Status der vorläufigen Aufnahme zu thematisieren, damit wir hier nicht in verschiedenen Etappen Rechtsunsicherheit schaffen, indem wir alle sechs Monate das Gesetz wieder anpassen?