Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir haben im Büro zweimal darüber debattiert, ob man zusätzlich Vorstösse zur Post traktandieren soll. Zum letzten Mal haben wir heute Morgen um 7 Uhr über die vorliegende Liste befunden und mit 9 zu 5 Stimmen entschieden, diese Vorstösse nicht zu traktandieren.

Wir haben ein geregeltes Vorgehen in diesem Rat für den Umgang mit Vorstössen. Kommissionsvorstösse haben ein höheres Gewicht und werden vorgezogen. Das haben wir mit den KVF-Vorstössen zur Post gemacht, die wir am zweiten Tag dieser Session traktandiert haben, zu denen wir eine ausführliche Debatte geführt haben und über die wir auch befunden haben. Einzelvorstösse werden chronologisch abgearbeitet, wie wir das heute Morgen im Rahmen der departementalen Listen mit der EJPD-Liste gemacht haben. Einzelvorstösse können natürlich über solche Anträge vorgezogen werden, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir in diesem Rat an unseren eigenen Regeln festhalten und nicht thematisch, je nach Aktualität, ein Präjudiz schaffen und somit eine unterschiedliche Gewichtung vornehmen.

Inhaltlich kann man über die Aktualität diskutieren, aber wir haben Anfang Session eine ausführliche Debatte zur Post geführt. Das ist nur ein paar Tage her. Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Ordnungsantrag abzulehnen, auch wenn die Post ein sehr wichtiges Thema ist; es gibt noch andere sehr wichtige Themen in diesem Land, die uns alle beschäftigen. Ich glaube, es ist nicht angebracht - und so denkt auch das Büro in seiner Mehrheit -, dass wir in dieser Session zwei Debatten zur Post führen.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, den Ordnungsantrag der SP-Fraktion abzulehnen.