Badran Jacqueline · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Herr Kollege Rutz, wenn diese Werbung ja keine Wirkung hat, wie Sie sagen, wieso wollen Sie sie denn?

Aber nun zu meiner eigentlichen Frage: Es geht um die Werbefreiheit, und es ist ja so, dass die politische Werbung im Gegensatz zur normalen Werbung dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht unterstellt ist. Das heisst, die Lüge ist in der politischen Werbung erlaubt. Wären Sie konsequenterweise bereit, die politische Werbung dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterstellen, was eine logische Konsequenz Ihres Minderheitsantrages wäre?